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01.09.2016, 07:35 Uhr
 
Bahnlärm: Erwin Rüddel erhält wichtige Zusagen aus dem Bundesverkehrsministerium
Heimischer CDU-MdB begrüßt Demo gegen Bahnlärm am Samstag in Koblenz

Berlin / Wahlkreis. – „Ich begrüße die Demo gegen den Bahnlärm an diesem Samstag in Koblenz. Das Anliegen der Bürgerinitiativen findet meine volle Unterstützung“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. „Schließlich habe ich ja selbst auf der großen Demo im vorigen Jahr zu den Teilnehmern gesprochen“, fügte der Politiker hinzu, der gemeinsam mit einem Kollegen der SPD und einer Grünen-Kollegin die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ ins Leben gerufen hat, der sich inzwischen bereits über 120 Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben.
„Zur Entlastung des Mittelrheintals setzt sich unsere Parlamentsgruppe mit Nachdruck dafür ein, zügig eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Neubautrasse Troisdorf – Mainz-Bischofsheim auf den Weg zu bringen“, sagte Rüddel weiter. „Es ist notwendig, möglichst bald belastbare Aussagen betreffend Kosten, Bewertung und Optimierung zur Realisierung einer Tunnellösung zu treffen, die den Bewohnern des Rheintals wirklich eine dauerhafte Zukunftsperspektive bietet. Bei einem positiven Bewertungsergebnis kann eine solche Neubaustrecke selbstverständlich auch in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufsteigen“, erläuterte der Abgeordnete.

Der BVWP sieht nach Rüddels Worten bereits jetzt vor, einen Teil des Güterverkehrs auf die Entlastungsstrecke Köln/Hagen – Siegen – Hanau zu verlagern. Der Ausbau dieser Maßnahme wurde in die höchste Dringlichkeitskategorie des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und soll das Rheintal um 85 Züge pro Tag entlasten. In der zweiten Phase ist dann die Neubaustrecke Troisdorf – Mainz-Bischofsheim geplant.

„Allerdings – so wichtig eine zügige Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Alternativtrasse durch den Westerwald ist, so sehr müssen wir uns andererseits politisch auf das ‚Hier und Jetzt‘ konzentrieren“, sagte Rüddel. Denn die Alternativtrasse sei nun einmal Zukunftsmusik, und ihre Realisierung könne Jahrzehnte dauern. „Deshalb gilt es, mit allem Nachdruck darauf hin zu arbeiten, den Schienenlärm im Mittelrheintal bis 2020 zu halbieren. Und gerade hier öffnet sich in der zweiten Jahreshälfte ein politisches Gestaltungsfenster in Berlin, in dem diese deutliche Reduzierung des Bahnlärms für die nächsten Jahre verbindlich festgeschrieben werden kann“, fügte er hinzu.

Erwin Rüddel: „Politischer Druck zeigt Wirkung“

Noch in diesem Jahr soll laut Koalitionsvertrag die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote anordnen zu können, wenn bis Ende 2016 nicht die Hälfte der Güterwagen auf leisere Sohlen umgerüstet sind“, betont Rüddel. „Dazu wird es alsbald auch einen Gesetzentwurf geben, der die entsprechende Ermächtigungsgrundlage für den Bund schafft“, kündigte er an. Das sei von entscheidender Bedeutung, um das Ziel der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fristgerecht zu erreichen.

Bereits heute sind nach Rüddels Angaben über 166.000 Güterwaggons von 41 Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Schweiz zur Umrüstung angemeldet. Im derzeitigen Bestand sind 21.715 Neuwagen mit Bremssohlen nach Grenzwert der TSI Lärm. Weitere 18.454 Wagen sind bereits auf Verbundstoffsohlen umgerüstet.



Ein Drittel aller Waggons gehören ausländischen Besitzern. Circa 120.000 gehören der Deutschen Bahn oder anderen deutschen Waggonbesitzern. Die DB und der Verband der privaten Waggonbesitzer haben verbindlich zugesagt, dass sie 50 Prozent ihres Wagenbestandes bis Ende 2016 auf leise Sohlen umrüsten.

Dazu sagte der heimische Bundestagsabgeordnete: „Das Anreizsystem mit lärmabhängigen Trassenpreisen wirkt und muss konsequent ausgebaut werden. Es muss für inländische und ausländische Waggonbesitzer wirtschaftlich unattraktiv sein, weiter mit lauten Waggons zu fahren.“

Wichtige Zusagen aus dem Bundesverkehrsministerium

Ganz aktuell hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete überdies die Zusage des Bundesverkehrsministeriums erhalten, ein deutschlandweites Monitoringsystem an Eisenbahnstrecken zur Erfassung von Lärm im Schienengüterverkehr einzuführen. Damit soll der Fortschritt der Umrüstung von Güterwagen auf LL-Sohlen und der vermehrte Einsatz leiser Güterwagen transparent dargestellt werden. Mit 17 Messstellen an aufkommensstarken Hauptstrecken werden mehr als zwei Drittel des gesamten Schienengüterverkehrs erfasst. Die Installation dieses Monitoringsystem ist ab 2017 geplant.

„Indem das Monitoring fester Bestandteil der Lärmpolitik wird, können wir künftig jederzeit prüfen, was konkret auf den Schienenwegen los ist. Gleichzeitig werden über das Monitoring schnellere Wartungen und Reparaturen umgesetzt werden können, wodurch der Bahnlärm auch nach 2020 weiter reduziert werden kann“, stellte Rüddel fest.

Auch die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Auslobung weiterer Fördermittel für innovative Lösungen wird von Rüddel begrüßt: Dabei soll eine Innovationsprämie für besonders leise Güterwagen ausgelobt werden für die Anschaffung neuer Güterwagen, die europäische Lärmschutzstandards nennenswert unterschreiten.

Ferner hat das Ministerium Rüddel gegenüber schriftlich bekräftigt, dass weiterhin über 150 Millionen Euro jährlich für die freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufgewendet werden.

Zudem wurden im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung zusätzliche Maßnahmen identifiziert, um den Schallschutz im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal weiter zu verbessern. Dafür seien Investitionen von zusätzlich rund 80 Millionen Euro vom BMVI, den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen und der Deutschen Bahn AG vorgesehen.

Als Resümee formulierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete:
„Unser Ziel ist und bleibt: Ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 sollen keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz fahren dürfen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage wird von uns im Bundestag erarbeitet.

Parallel dazu werden wir mit Hilfe des Monitoringsystems ein umfassendes Lärm- und Netzbewirtschaftungsmanagement entwickeln. Das ist entscheidend für die Identifizierung beschädigter und Lärm verursachender Waggons, für die verursachergerechte Ermittlung lärmabhängiger Trassenentgelte und für evtl. fällige ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Ich verspreche den vom Bahnlärm betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass ich ihre berechtigten Interessen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen werde - in Berlin, gegenüber der EU in Brüssel und vor Ort.“

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