Erwin Rüddel MdB
Besuchen Sie uns auf http://www.erwin-rueddel.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
04.09.2010, 10:00 Uhr
Patientenverfügung: Rechtssicherheit für Patienten – aber kein Freibrief
Eine Zwischenbilanz ein Jahr nach der gesetzlichen Neuregelung
Berlin. – Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel MdB äußert sich in einem Namensartikel zum aktuellen Stand der Diskussion über Patientenverfügungen.
Am 1. September 2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts  in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor - am 18. Juni 2009 - in dritter Lesung einen Entwurf aus der Mitte des Hauses für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen.

Dadurch wurden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutiger bestimmt. Die Patientenverfügung soll bekanntlich dem behandelnden Arzt den Willen eines Patienten vermitteln, der sich zu den Fragen seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries würdigte die Entscheidung des Bundestages mit den Worten: „Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über acht Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach jahrelangem Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu verankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen."

Ganz ähnlich lässt sich die heutige Amtsinhaberin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vernehmen: Es herrsche „endlich Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen.“ Im Gesetz sei „klargestellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten.“

Stimmt das wirklich? Und entspricht diese Aussage – noch dazu in dieser Unbedingtheit – tatsächlich der Lebenswirklichkeit?

Gewiss, schon seit über einem Jahrzehnt wird die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung zunehmend anerkannt. Es gibt entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofs von 2003 und 2005, es gibt die Grundsätze zur Sterbebegleitung der Bundesärztekammer (2004) sowie deren Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen (2007) – und sie alle haben bereits vor dem Votum des Bundestages das Selbstbestimmungsrecht der Patienten  bei ärztlichen Maßnahmen gestärkt und die notwendige Beachtung des Patientenwillens auch nach eingetretener Einwilligungsunfähigkeit unterstrichen.


Keine letzte Gewissheit in Grenzsituationen

Nun lehrt aber die Erfahrung, dass konkrete Situationen gerade im Grenzbereich zwischen Leben und Tod nur schwer im voraus erschöpfend zu erfassen sind. Dass jeder Mensch den Wunsch hat, „in Würde zu sterben“, darf wohl als selbstverständlich vorausgesetzt werden.  Wer wollte das nicht? Aber muss nicht als ebenso selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass genau dieser Wunsch des Patienten auch das Leitbild der behandelnden Ärztinnen und Ärzte ist?

Diese haben die schwere Aufgabe, im individuellen Grenzfall eine Prognose zu stellen. Im Nachhinein mag die Fortführung einer Therapie als sinnlos erscheinen. Aber umgekehrt gibt es eben auch die Fälle, in denen ein bereits „aufgegebener“ Patient sich doch wieder erholt und schließlich vielleicht sogar das Krankenhaus verlassen kann. Dieser Gedanke soll genügen, um die Entscheidungsnot des behandelnden Arztes in Grenzsituationen zu beleuchten, in denen es keine „letzten Gewissheiten“ gibt.


Das „Sterbehilfe-Urteil“ des BGH

Im Juni dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als Revisionsinstanz in einem spektakulären Fall von Sterbehilfe entschieden. Die Richter haben die Bedeutung der Patientenverfügung gestärkt und sich bei ihrem Freispruch auf das Patientenverfügungsgesetz von 2009 als Rechtsgrundlage berufen, obwohl es um davor liegende Tatbestände ging. Ein wegen Totschlags angeklagter Münchner Rechtsanwalt, der seiner Mandantin geraten hatte, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den die seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde, wurde freigesprochen, da die Patientin ihrer Tochter gesagt hatte, dass sie in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden wollte.

Für viele Menschen, die Angst vor einer Lebensverlängerung um jeden Preis nach einem Unfall oder bei schwerster Erkrankung haben, ist dies zweifellos ein wichtiges Urteil. Denn es schafft nicht nur mehr Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen – zulässiger – passiver und – verbotener – aktiver Sterbehilfe, sondern es stärkt vor allem ganz eindeutig das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen ist demnach auch bei bewusstlosen und akut entscheidungsunfähigen Patienten erlaubt; entscheidend ist dabei allein, dass dieser ihrem mutmaßlichen Willen entspricht.

Damit ist klar: Patientenverfügungen, in denen nicht ansprechbare, schwerstkranke und sterbende Patienten ihren Willen hinsichtlich einer Behandlung niedergelegt haben, sind grundsätzlich verbindlich.


Kein Automatismus

Es gilt aber weiterhin die Fürsorgepflicht von Ärztinnen und Ärzten ihren Patienten gegenüber. Auch nach dem Urteil des BGH verbietet sich ein schematisches Vorgehen nach dem Text einer Verfügung. Zur Würde des Menschen gehört die Individualität seines Todes. Es geht immer um den individuellen Krankheitsverlauf. Dabei ist absolute Sicherheit eine Illusion, denn das Sterben ist nicht normierbar. Und der ärztliche Auftrag - nämlich Leben erhalten, Gesundheit wieder herstellen, Leiden lindern und Sterbende bis zum Tod begleiten – bleibt bestehen.

Deshalb gibt das Urteil des BGH auch keinen Raum für aktive Sterbehilfe und den ärztlich assistierten Suizid. Ärztinnen und Ärzte bleiben in der Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne ihrer Patienten zu entscheiden. Das bedeutet einerseits: Keine Lebensverlängerung um jeden Preis, die das Leiden eines sterbenskranken Menschen nur vergrößern würde. Aber es bedeutet andererseits: Der Patient muss darauf vertrauen können, dass seine Ärzte konsequent für sein Leben eintreten. Und deshalb hängt es maßgeblich von der ärztlichen Indikation ab, ob der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille auf die konkrete Behandlungssituation zutrifft.

Im Zweifel muss immer gelten: für das Leben. Und das erst recht, wenn die ärztliche Indikation Heilungschancen verspricht.


Nein zur aktiven Sterbehilfe

Die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung aus dem Jahr 2004 haben eine klare Absage an die – in Deutschland unter Strafe stehende – aktive Sterbehilfe formuliert. „Jeder Patient muss sich zu jeder Zeit sicher sein, dass Ärztinnen und Ärzte konsequent für das Leben eintreten und weder wegen wirtschaftlicher, politischer noch anderer Gründe das Recht auf Leben zur Disposition stellen“, heißt es da. Eine gezielte Lebensverkürzung durch Maßnahmen, die den Tod herbeiführen, wird kategorisch abgelehnt. Die ärztliche Aufgabe in der Betreuung todkranker Patienten liege darin, „Leiden zu lindern und Angst zu nehmen, um damit ein selbstbestimmtes, würdevolles Lebensende zu ermöglichen.“

Würdelos kann am Ende des Lebens nicht nur die Apparatemedizin sein, sondern auch das wirtschaftliche Interesse der Allgemeinheit oder des Staates, und ebenso würdelos können die Eigeninteressen künftiger Erben sein – sogar über die versuchte „Selbstjustiz“ naher Angehöriger auf der Intensivstation gibt es mittlerweile Berichte in den Medien.

Festzuhalten bleibt also: In Übereinstimmung mit dem Willen des Patienten dürfen Maßnahmen zur Verlängerung des Lebens unterlassen oder nicht weitergeführt werden, wenn diese nur den Todeseintritt verzögern, die Krankheit in ihrem Verlauf aber nicht mehr aufhalten können. Die Linderung des Leidens gestattet es dann, eine dadurch bedingte Verkürzung des Lebens hinzunehmen. An die Stelle der Lebensverlängerung treten palliativmedizinische und pflegerische Maßnahmen.


Der wichtigste Rat an Patientinnen und Patienten: Rechtzeitig und gründlich informieren!

Durch das Urteil des BGH vom Juni hat die Patientenverfügung zusätzlich an Bedeutung gewonnen, so dass allen Patientinnen und Patienten nur dringend empfohlen werden kann, vor Abfassung einer entsprechenden Verfügung das Gespräch mit einem Arzt ihres Vertrauens zu suchen. Denn bei einwilligungsunfähigen Patienten ist die in einer Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer Behandlung für den Arzt bindend, sofern die konkrete Situation derjenigen entspricht, die der Patient in der Verfügung beschrieben hat, und keine Hinweise auf eine nachträgliche Willensänderung erkennbar sind.

Damit ist die sogenannte Reichweite einer Patientenverfügung angesprochen − und damit die Frage, wann sie verfasst wurde und wie konkret sie sich auf eine ganz bestimmte Erkrankung bezieht. Denn das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten gilt auch dann, wenn dieser seine Entscheidungsfähigkeit verloren hat.

Deshalb ist es so wichtig, die eigenen Wünsche und Vorstellungen im voraus so konkret wie möglich zu bestimmen und festzulegen. Dazu gehört eventuell auch die Wahl von Bevollmächtigten oder von Betreuungspersonen durch das Vormundschaftsgericht sowie die sichere Aufbewahrung und eventuelle Aktualisierung individueller Verfügungen – bis hin zu Behandlungsfragen bei Organspendern in der Sterbephase.


Zur Problematik der „Reichweite“ noch ein Hinweis: Aus England wurde jüngst über einen querschnittgelähmten und nach einem Motorradunfall im Wachkoma liegenden jungen Mann berichtet. Gerade in dem Augenblick, als Eltern und Ärzte an seinem Bett über den von ihm zuvor in einer Verfügung gewünschten Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen sprachen, gab er durch erstmalige Augenbewegungen zu erkennen, dass er seine frühere Entscheidung korrigieren wollte – und blieb am Leben. Sicherlich ein Extremfall, aber einer, der verdeutlicht, dass ein Patient in dem Moment, da eine Situation real wird, ganz anders entscheiden kann, als er Jahre zuvor entschieden hat, wo diese Situation bloß eine hypothetische war.


Deshalb nochmals: Wenn Sie sich mit dem Gedanken an eine Patientenverfügung tragen, sprechen Sie zuvor ausführlich mit Ihrer Ärztin oder ihrem Arzt, informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse, bei den Ärztekammern oder den Verbraucherzentralen. Eine erste Orientierung und viele wertvolle Hinweise bietet auch das Internet; hier finden Sie zum Beispiel eine Online-Broschüre des Bundesjustizministeriums mit nützlichen Formulierungshilfen und Textbausteinen.



Weiterführende Informationen des BMJ im Internet unter:

http://www.bmj.bund.de/enid/f04172a2d69a01c3053b987acc4e29ce,0/Publikationen/Patientenverfuegung_oe.html