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20.11.2017, 19:20 Uhr
„Jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt“
Erwin Rüddel zur künftigen Regierungsbildung in Berlin
Berlin / Wahlkreis. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht nach dem Abbruch der „Jamaika“-Verhandlungen in Berlin die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag in besonderer Weise gefordert, ihrer „staatspolitischen Verantwortung für unser Land gerecht zu werden“. Und das bedeute, so Rüddel weiter: „Deutschland als wichtigster Staat in der Mitte Europas braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind deshalb aus meiner Sicht keine realistischen Optionen.“
Der heimische Abgeordnete sieht auch die SPD ausdrücklich in der von ihm angemahnten „staatspolitischen Verantwortung“: „Die Sozialdemokraten sind aufgefordert, ihre bisherige Absage an eine Regierungsbeteiligung kritisch zu überprüfen“, sagte Rüddel. Er fügte hinzu, dass er die heutigen Ausführungen des Bundespräsidenten genau in diesem Sinne verstanden habe. Es bleibe abzuwarten, wie sich die SPD – egal, unter welcher Führung – schließlich entscheiden werde.

„Fakt ist“, so Rüddel weiter, „dass die Menschen im Land wollen, dass wir eine Regierung bilden. Die Union als stärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag hat unverändert den eindeutigen Auftrag, diese Regierung zu bilden. Und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin heute deutlich gemacht hat, dass sie weiterhin gewillt ist, diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen.“

Für taktische Spielchen sollte die Zeit abgelaufen sein, bekräftigte Rüddel. „Jetzt ist von den demokratischen Parteien im Bundestag Ernsthaftigkeit gefordert und die Bereitschaft, für unser Land Verantwortung zu übernehmen.“

Rüddel bedauerte im Übrigen, dass die Jamaika-Verhandlungen von der FDP einseitig aufgekündigt worden seien, obwohl diese sich aus Sicht der Union und auch der Grünen, deren „Kompromiss- und Verständigungsbereitschaft“ er ausdrücklich hervorhob, „bereits auf der Zielgeraden befunden“ hätten. Völlig ausschließen will Rüddel deshalb nicht, dass sich die „Jamaika“-Parteien zu einem späteren Zeitpunkt abermals zu gemeinsamen Gesprächen zusammenfinden könnten.

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