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22.11.2017, 18:45 Uhr
Erwin Rüddel: Meine Meinung zum Thema Neuwahlen
"Zuerst das Land, dann die Partei!"
Berlin / Wahlkreis. - Neuwahlen sind den Bürgern nicht zuzumuten. Die Politik ist gefordert, Lösungen zu finden. Ich appelliere aber auch an die Bürger, den Parteien hierfür Zeit zu lassen. Mit Besonnenheit kommt man weiter als mit dramaturgischer Spontaneität. Wer sich zur Wahl stellt, um Politik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen, hat auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, an einer Regierungsbildung konstruktiv mitzuwirken. Zuerst das Land, dann die Partei!
Es ist keineswegs gesichert, dass Neuwahlen mehr Stabilität für eine neue Regierung bringen; auch eine Mehrheit für eine große Koalition ist nicht sicher. Neuwahlen könnten die politische Landschaft vor noch größere Probleme stellen als heute.

Sollte sich die SPD auch weiterhin der GroKo verweigern, halte ich eine Minderheitsregierung für wesentlich verantwortungsvoller als Neuwahlen.

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