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27.11.2017, 17:05 Uhr
Die Region braucht neue Impulse und eine gute Verkehrsanbindung
Erwin Rüddel hat für Straßenbau im Kreis Altenkirchen erfolgreich verhandelt
Kreis Altenkirchen. - „Der Bund leistet. Aber das Land schwadroniert, statt zu handeln. Denn der große Wurf ist das nicht. Nachdem das Land im letzten Jahr Millionen an Fördermitteln für den Straßenbau dem Bund hat zurückgeben müssen, werden Zusagen weiterhin nicht eingehalten. Die jetzt mit dreijähriger Verspätung kommende dritte Spur zwischen Hasselbach und Weyerbusch ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel an die Adresse des rheinland-pfälzischen Verkehrsstaatssekretärs Andy Becht. Bundesstraßen mit Geld des Bundes zu unterhalten sei eine Selbstverständlichkeit, so Rüddel. „Die Region braucht neue Impulse - und eine gute Verkehrsanbindung ist die Grundvoraussetzung hierfür!"
Für den Landkreis Altenkirchen sind in Berlin wichtige Investitionen im Bundesverkehrswegeplan verankert worden. In zähen und nachhaltigen Verhandlungen wurde erreicht, dass sich im neuen Bundesverkehrswegeplan für den Kreis Altenkirchen mit der Einstufung „Vordringlicher Bedarf“ Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 71 Millionen Euro wiederfinden. Dabei geht es die B 8 betreffend um die Ortsumfahrungen Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch und Helmenzen, sowie im Zuge der B 256 um die Ortsumgehung Willroth. Diese 71 Mio. Euro stehen für den Landkreis Altenkirchen im Bundeshaushalt zum Abruf bereit - wenn das Land endlich fertige Planungen vorlegt.

„Damit diese Projekte realisiert werden können, muss die Landesregierung in Mainz die Planungen für diese vordringlichen Projekte zügig abschließen und Baurecht schaffen. Genau da aber hakt es“, erzürnt sich Rüddel und ergänzt: „Das Land muss endlich den Kreis Altenkirchen in höchster Priorität in den Blick nehmen und die dringend notwendigen versprochenen Maßnahmen umsetzen.“ Es sei halbwegs lächerlich, jetzt explizit mit dreijähriger Verspätung auf die dritte Fahrspur zwischen Hasselbach und Weyerbusch zu verweisen.

Großes Verständnis hat der Bundestagsabgeordnete für den Wunsch des Bundes, eigene Planungskapazitäten für den Bundesstraßenausbau aufzubauen. Aber auch diese Umsetzung scheitert an verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder - auch des Landes RLP. Gerade deshalb sei das Land aber den Menschen im Norden des Landes moralisch verpflichtet, hier prioritär Fakten zu schaffen und nicht nebulös zu palavern.

„Es bedarf ganz dringend des erforderlichen Ausbaubeginns der Ortsumgehungen. Der Bund hat die Gelder bereitgestellt und die Maßnahmen vordringlich im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen. Dies scheint das Land aber nicht so recht begriffen zu haben, sonst hätten oder würden sie spätestens jetzt handeln – auch damit die Millionen, die für den Straßenbau im Kreis Altenkirchen im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, nicht wieder in andere Bundesländer abfließen. Das haben wir jedenfalls in den letzten Jahren regelmäßig so erlebt“, ärgert sich Rüddel.

„Hier versagt das Land zum Schaden von Bürgern und der Wirtschaft“, äußert der Bundestagsabgeordnete auch vor dem Hintergrund, dass das Land Millionen von Euro nicht abrufen kann, weil infolge von Personalabbau Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität fehlen. Deshalb wiederholt er seine ans Land gerichtete Forderung um Bereitstellung einer „Task Force AK“ für den Straßenbau.

So müssten Planungskapazitäten speziell und ausschließlich für den Kreis Altenkirchen aufgebaut werden. „Der Kreis Altenkirchen darf nicht länger das Stiefkind der Landesregierung sein. Das trifft die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Menschen in diesem Landkreis fundamental“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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