Archiv
08.06.2017, 17:20 Uhr
Umsetzung der Pflegebegutachtung muss schnellstens erledigt werden
Erwin Rüddel: „Hier hinkt das Land Rheinland-Pfalz abermals hinterher“
Berlin / Wahlkreis. - „Durch die Umsetzung der Pflegebegutachtung nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze hat sich die Situation der Betroffenen in den größten Teilen Deutschlands spürbar verbessert. Doch Rheinland-Pfalz hinkt da wieder einmal hinterher, denn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz liegt in seinen Bearbeitungszeiten über denen anderer MDK – von vier Monaten ist da die Rede“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
konkretisiert: „Im Gegensatz zu anderen Regionen im Bundesgebiet lähmen, insbesondere in der Region Koblenz, überlange Bearbeitungszeiträume des MDK den angestrebten und notwendigen Ablauf. Das ist sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch für deren Angehörige, absolut unzumutbar!“

Vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) heißt es, dass im Monat April 2017 die Pflegegutachten an durchschnittlich 29,1 Arbeitstagen erledigt wurden. Dies sei die Zahl über alle Begutachtungsfälle. Bei den fristgebundenen Gutachten, beim Übergang Krankenhaus bzw. Reha in die Pflege sowie bei Palliativpflege gelte die Ein-Wochenfrist, bei Familienpflegezeit die Zwei-Wochenfrist, bei Fällen mit dringlichem Entscheidungsbedarf die 25-Arbeitstage-Frist. In weit über 90 Prozent aller Fälle, so der MDS, würden die Fristen eingehalten.

„Das muss verbindlich sein. Mit der umfangreichen Pflegereform haben wir auch dafür die Möglichkeit geschaffen“, argumentiert der Gesundheitspolitiker. So erhalten nun mehr Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Statt zuvor drei Pflegestufen, gibt es jetzt fünf Pflegegrade. „Die Begutachtung geschieht so viel individueller und spezifischer. Sie kommt bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gut an. Denn das Ziel der Pflegestärkungsgesetze ist die spürbare Verbesserung der Situation der Betroffenen.“

Im Interesse der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sollen die bisherigen Anstrengungen weiter aufrechterhalten werden. „Die Verbesserungen müssen ganz konkret vor Ort in der familiären und ambulanten Pflege sowie in den Pflegeheimen ankommen“, betont der Pflegepolitiker. „Durch die Umsetzung der Pflegebegutachtung hat sich die Anzahl der Anträge zwar erhöht, dennoch gilt es die jeweilige Erledigungsdauer so kurz wie möglich zu halten“, appelliert Rüddel an den MDK.

Generell sei festzustellen, dass die neuen Pflegegrade 4 und 5 mehr Menschen erhalten, als dies bei der bisherigen Pflegestufe 3 der Fall war. Zugleich seien deutliche Zuwächse im neuen Pflegegrad 1 zu verzeichnen, den es im alten System gar nicht gab. Somit steige nicht bloß die Zahl der Leitungsberechtigten, sondern auch der ihnen zustehende Leistungsumfang. „Damit wird ein wesentliches Ziel der Pflegereformen erreicht – mehr Versicherte erhalten nun Zugang zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung, und der Leistungsumfang hat ebenfalls zugenommen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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