Erwin Rüddel MdB
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Neuigkeiten
26.03.2020, 19:50 Uhr
Rettungsschirm für Krankenhäuser - Entlastung in der Corona-Krise
Erwin Rüddel erläutert die in Berlin gefassten Beschlüsse
Berlin / Wahlkreis. – Am Mittwoch (25.03.) wurde nach intensiver Beratung im Gesundheitsausschuss und dann im Bundestag (nur gegen die Stimmen DIE LINKE) einvernehmlich ein Rettungsschirm für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Reha-Kliniken in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro beschlossen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gibt dazu die folgenden Erläuterungen:
„Die Krankenhäuser halten gerade für zukünftige Corona-Patienten Betten frei und bauen zusätzliche Intensiv- und Beatmungsbetten auf. Dafür erhalten die Krankenhäuser jetzt einen Tagessatz für "freie Betten", bei dem Experten sagen, dass dieser Satz höher ist, als wenn man hier Corona-Patienten behandelnn würde. Aber das ist auch gut so. Lieber finanzieren wir freie Betten als Zustände zu haben, wie in Italien oder Frankreich. Darüber hinaus gibt es eine Fülle von weiteren finanziellen Unterstützungen für die Krankenhäuser. Und ein bemerkenswerter Abbau von bürokratischen Hürden. Sollte sich diese Hilfe nicht als ausreichend erweisen, werden wir in 2-3 Monaten nachsteuern. Wir haben alles getan, um die Krankenhäuser finanziell zu stabilisieren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem vor riesige Herausforderungen. Die Infektionszahlen steigen seit Tagen exponentiell und damit auch die Inanspruchnahme der ambulanten und besonders der stationären Versorgung. Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Berufe im Gesundheitswesen leisten jeden Tag am Rande ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus einen herausragenden Job, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu versorgen. Ihnen gilt unsere tiefe Dankbarkeit und größte Anerkennung für diesen Einsatz.

Aufgabe der Politik ist es, in dieser besonderen Situation gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den gerade besonders geforderten gesundheitlichen Einrichtungen und den dort tätigen Menschen jetzt die notwendige Sicherheit geben und Entlastungen schaffen, wo sie möglich sind. Unser Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB, hat hier bereits im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten an vielen Stellen gehandelt, um in einem hochregulierten Bereich für notwendige Flexibilität zu sorgen. Die Selbstverwaltungspartner im Gesundheitswesen tragen dazu ebenfalls ihren Teil pragmatisch und lösungsorientiert bei.

Die wohl größte Herausforderung wird auf die medizinische Versorgung in unseren Krankenhäusern zukommen. Mit allen Mitteln müssen wir tragische Szenarien vermeiden, wie wir sie derzeit etwa bei unseren europäischen Partnern sehen. Das hat große finanzielle Folgen, insbesondere für die Krankenhäuser. Deswegen wurde ihnen zugesichert, dass durch die Pandemie entstehende wirtschaftliche Folgen ausgeglichen werden: Kein Krankenhaus soll aufgrund der notwendigen Maßnahmen ins Defizit kommen.

Um diese Zusage gesetzlich zu verankern, haben wir am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag ein Regelungspaket beschließen, das zahlreiche Maßnahmen vorsieht. Es beinhaltet auch Regelungen zur finanziellen Entlastung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, der Pflegeeinrichtungen und des vertragsärztlichen Bereichs. Die konkreten Maßnahmen sind im beigefügten Dokument ausführlich erläutert und ermöglichen neben der Information die Beantwortung der zahlreichen Anfragen, die derzeit in den Abgeordnetenbüros eingehen.

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die gegenwärtigen und bevorstehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bestehen. Aufgrund der Dringlichkeit legen wir mit diesem Gesetz eine besondere Priorität auf die medizinische und pflegerische Versorgung. In den kommenden Monaten werden wir weitere gesetzliche Anpassungen für das Gesundheitswesen vornehmen, um angemessen auf die Corona-Pandemie zu reagieren.

Über die weiteren Entwicklungen werde ich selbstverständlich auch künftig zeitnah informieren.“