Weitere Videos:

26.02.2020
Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD
In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit. Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen ? aus unterschiedlichen Gründen ? die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Daher kann es passieren, dass wir für Regierungsbildungen nicht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wissen wir aber: Gewisse Berührungspunkte lassen sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden. Denn beide Parteien wurden gewählt, sie sind demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen Rechte sind selbstverständlich zu respektieren. So haben auch die Abgeordneten der AfD oder der Linken das Recht, frei zu wählen und abzustimmen. Ein Beispiel ist hier die Abstimmung im Bundesstag über die Organspende. Dabei wurde frei von der sog. ?Fraktionsdisziplin? und unabhängig von Koalition und Opposition abgestimmt. Hier haben Abgeordnete durch alle Fraktionen hindurch unterschiedlich abgestimmt. Somit hat auch der mit Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf Stimmen von AfD und Linke bekommen.
24.02.2020
Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Marcus Weinberg nach den Gremiensitzungen
Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. Alle Interessenten für den CDU-Vorsitz sollen noch diese Woche ihre Kandidatur erklären, so AKK: ?Für die Frage, ob aus Bewerbern dann auch Kandidaten werden, gilt und gelten die gleichen satzungsrechtlichen Voraussetzungen, die auch für den Parteitag 2018 gegolten haben. Kramp-Karrenbauer erklärte zudem: Alle bisher in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten oder Bewerber hätten ihr gegenüber erklärt, dass sie sich unabhängig vom Ergebnis des Parteitags im Anschluss in die Parteiarbeit ?erkennbar und sichtbar einbringen werden. Mit der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden werde auch ein ?klares Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU? gegeben, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Es könne aber noch keine endgültige Entscheidung sein, wer für CDU und CSU gemeinsam antreten werde. Das werde erst danach mit der CSU abgestimmt. Die CDU-Vorsitzende erklärte auch: Bis zum Parteitag in Berlin wird es keine Regionalkonferenzen geben. Ziel ist es aber, in einem geordneten Verfahren umfassende Informationen über die Bewerber anzubieten. Alle Mitglieder und Delegierte sollen sich ein Bild machen können. Der Parteitag selbst sei ein ordentlicher Parteitag, so Kramp-Karrenbauer. Damit gilt das übliche Antragsrecht eines jeden Parteitags. Die inhaltliche Arbeit der CDU zum neuen Grundsatzprogramm wird wie vorgesehen fortgeführt. ?Als nächstes steht im März das Werkstatt Gespräch für die Neuformulierung der Familienpolitik der CDU an?, sagte sie.
23.02.2020
Statement unseres Generalsekretärs Paul Ziemiak MdB zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Statement von unserem Generalsekretär Paul Ziemiak MdB zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg
19.02.2020
Zukunft CDU: Struktur- und Satzungskommission
Was ist die Struktur- und Satzungskommission? Die Struktur- und Satzungskommission ist Teil der inhaltlichen, personellen und organisatorischen Erneuerung der CDU. Sie hat die Aufgabe, die Weichen für eine starke und attraktive CDU zu stellen. Dabei werden die Vorschläge aus den unterschiedlichen Ebenen und Vereinigungen der CDU in der Kommission besprochen und mit der Parteibasis diskutiert. Die Kommission befasst sich mit Zukunftsfragen unserer Parteiarbeit und entwickelt hierzu konkrete Vorschläge: Es geht beispielsweise um die Steigerung des Anteils von Frauen und jungen Menschen in der CDU, es geht um Fragen der Digitalisierung der Parteiarbeit oder um die strukturelle Aufstellung der CDU in der Fläche. Die Kommission soll auf der Grundlage der Anträge des 32. Bundesparteitages in Leipzig Vorschläge erarbeiten, die in konkrete satzungsändernde Initiativen für den nächsten Bundesparteitag in Stuttgart Ende 2020 münden. Die Kommission bündelt den Dialog über strukturelle und organisatorische Zukunftsfragen der Parteiarbeit und schafft eine Grundlage für die Debatte auf dem nächsten Bundesparteitag schaffen.
10.02.2020
Statement der Vorsitzenden der CDU Deutschlands
Statement der Vorsitzenden der CDU Deutschlands
07.02.2020
Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung.
Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung. #thueringen
06.02.2020
Paul Ziemiak: Thüringen braucht jetzt einen Neustart.
Paul Ziemiak zu den aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
05.02.2020
Statement des Generalsekretärs zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Pressestatement
05.02.2020
Besuch von Sebastian Kurz im Konrad-Adenauer-Haus
Zu einem Arbeitsbesuch kam der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und österreichische Bundeskanzler ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Das Vier-Augen-Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden drehte sich um aktuelle Fragen. Vorausgegangen war ein kurzer Rundgang durch die CDU-Bundesgeschäftsstelle.
04.02.2020
Internationaler Weltkrebstag
Heute ist Internationaler Weltkrebstag. Jährlich erkranken in Deutschland fast 500.000 Menschen an Krebs. Für sie und ihre Familien bedeutet diese Diagnose eine enorme Belastung. Hoffnung bieten die Chancen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. #weltkrebstag
31.01.2020
Gewalt und Hetze gegen Kommunalpolitiker und Einsatzkra?fte
#Gewalt und #Hetze gegen #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte nehmen zu. Das ist ?besorgniserregend und Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft?, sagt @akk. Wir dürfen solche Angriffe auf Vertreter unseres Gemeinwesens nicht zulassen! Einer, der am eigenen Leib #Gewalt erfahren musste, ist Andreas @Hollstein63. 2017 wurde der #Bürgermeister von Altena Opfer eines Attentats. Mit ihm und Hessens Innenminister @peterbeuth haben wir über den Angriff und über #Schutzmaßnahmen gesprochen. Weitere Infos: Deshalb trifft sich unser Generalsekretär @PaulZiemiak heute mit den Generalsekretären von @spdde, @fdp, @Die_Gruenen und @dieLinke. Gemeinsam suchen sie nach Maßnahmen, um #Kommunalpolitiker und #Einsatzkräfte besser zu #schützen. [Foto GS kommt von Vivian Keilbar] ?Wir müssen mehr tun, um diejenigen, die sich vor Ort engagieren, besser zu schützen. Und wir müssen mehr tun für ein gesellschaftliches Klima des Respekts.? Es geht um mehrere Facetten: Haltung, Prävention, Strafverfolgung, Unterstützung von Betroffenen." @PaulZiemiak ?Der Staat bekommt auf kommunaler Ebene ein Gesicht. Gerade diese Nähe darf nicht verloren gehen?, sagt @josefoster im #Bundestag über die Bedeutung von Kommunalpolitikern für unser Gemeinwesen. ? https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7414045#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDE0MDQ1JnZpZGVvaWQ9NzQxNDA0NQ==&mod=mediathek ?Diejenigen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ob als #Polizisten, ob als #Feuerwehrleute, als #Rettungskräfte, haben den Anspruch darauf, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt?, sagt @guenterkrings aus dem Innenministerium. ? https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7414039#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDE0MDM5JnZpZGVvaWQ9NzQxNDAzOQ==&mod=mediathek Die #CDU setzt sich deshalb für mehr #Schutz für Einsatzkräfte und bedrohte #Kommunalpolitiker ein. @akk: "Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind." ? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-fordert-staatlichen-schutz-fuer-bedrohte-kommunalpolitiker-a-661dadab-17c3-48d7-8061-71a22cad96f2 Unser #CDU-Bundesfachausschuss Innere #Sicherheit fordert: "Die #Justiz muss in der Lage sein, die Täter zu verfolgen und hart zu bestrafen." Gleichzeitig sind wir alle gefragt: "Die oft schweigende Mehrheit muss Hetzer immer und überall in die Schranken weisen.? #HaltungZeigen Die furchtbare Ermordung von Walter #Lübcke hat uns gezeigt, wie wichtig der Einsatz gegen Gewalt und #Rechtsterrorismus ist: "Für Hass und Gewalt darf kein Platz sein. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Entwicklungen entgegenzutreten." ? https://www.cdu.de/artikel/praesidium-und-bundesvorstand-der-cdu-deutschlands-zum-tod-von-walter-luebcke
01.02.2020
#AKK Unterwegs: Neujahrsempfang der CDU Coesfeld
Am vergangenen Wochenende besuchte unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Neujahrsempfang der CDU Coesfeld. Wir als Union möchten, dass wir im Jahr 2030 in einem Deutschland leben, das wirtschaftsstark, sicher, innovativ, digital und klimafreundlich ist. Zu #Deutschland2030 gehört aber auch das Thema Zusammenhalt. Der Austragungsort dieser Veranstaltung zeigt: Hier leben nicht nur Menschen mit Behinderungen sehr eigenständig zusammen, sondern hier finden auch Fortbildungen statt. Ein Ort, an dem sich viele unterschiedliche Menschen begegnen ? das ist genau die Situation, die wir uns für #Deutschland2030 wünschen.
29.01.2020
#AKK Unterwegs: Mitglieder im Mittelpunkt
Am Wochenende war unsere Parteivorsitzende in Lingen unterwegs, um den Gewinner der Mitgliederkampagne der CDU Niedersachsen zu besuchen. Denn der Austausch und die Debatte mit unseren Mitgliedern vor Ort ist wichtig und zeigt, was die Menschen vor Ort bewegt und umtreibt.
24.01.2020
#AKK Unterwegs: Grüne Woche
Am Mittwoch besuchte unsere Parteivorsitzende die Grüne Woche. Denn für uns als CDU ist klar: Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und setzen uns ein, für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland.
18.01.2020
Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Hamburg
Klausurtagung des Bundesvortandes
... weitere Beiträge von CDUTV finden Sie hier!

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon