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02.07.2020, 16:20 Uhr
Förderprogramm für ländliche Krankenhäuser begünstigt sieben Kliniken in Rheinland-Pfalz
Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel übt harsche Kritik an der Landesregierung
Berlin / Mainz. - „Wir lassen die Krankenhäuser in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz nicht im Stich. Der Bund ist, im Gegensatz zum Land, diesen Kliniken ein verlässlicher Partner. So freut es mich, dass in Rheinland-Pfalz sieben Krankenhäuser vom neu aufgelegten bundesweiten Förderprogramm zur Unterstützung kleiner Krankenhäuser auf dem Land durch einen zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von jeweils 400.000 Euro profitieren“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Bundesparlament, Erwin Rüddel.
Eine entsprechende Vereinbarung ist zwischen dem GKV-Spitzenverband, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. geschlossen worden und betrifft insgesamt 121 Krankenhäuser auf Bundesebene. Die nach dem Krankenhausentgeltgesetz in die Liste aufgenommenen Krankenhausstandorte haben für das der Vereinbarung folgende Kalenderjahr jeweils einen Anspruch auf die zusätzliche Finanzierung in Höhe von 400.000 Euro.

Dieser einmalig gewährte Finanzierungsbetrag ist ein Entgelt für allgemeine voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen. Die Kriterien sind genau festgelegt und erklären sich über die Definition des Versorgungsgebietes, der flächendeckenden Versorgung, geringem Versorgungsbedarf und notwendigen Vorhaltungen. Die Sicherstellungszuschläge-Regelungen definieren die Kriterien, die sich für die Leistungsbereiche Grundversorgung und Geburtshilfe unterscheiden. Darüber hinaus legen die Sicherstellungs-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Anforderungen an die geografische Segmentierung des Versorgungsgebiets, die notwendigen Vorhaltungen und die Fahrtzeitberechnung fest.

Die sieben rheinland-pfälzischen Kliniken auf der Liste der 121 bundesweiten Krankenhäuser sind das St. Josef-Krankenhaus Adenau, Klinikum Idar-Oberstein, Marienkrankenhaus Cochem, St. Josef-Krankenhaus Zell, Gesundheitszentrum Glantal der Glantal-Klinik Meisenheim, St. Joseph-Krankenhaus Prüm und das Marienhaus Klinikum Eifel-Bitburg.

In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses abermals darauf hin, dass es in den letzten Jahren bei den Krankenhäusern Fehlentwicklungen gab, die durch die erhebliche Unterfinanzierung der Investitionen durch das Land Rheinland-Pfalz bedingt sind. Mangelnde Planungskonzepte seien da nur ein Punkt.

„Damit Krankenhäuser nicht in den Ruin getrieben werden, ist eine aktive, kompetente Krankenhausplanung durch das Land unverzichtbar. Gerade in ländlichen Regionen müssen mit Blick auf die medizinische Versorgung neue Konzepte erprobt und eine sektorenübergreifende Planung eingefordert werden“, betont der Gesundheitspolitiker.

Da das Land bereits seine derzeitige Krankenhausplanung nicht auskömmlich finanziere, habe dies zur Folge, dass die finanziellen Herausforderungen bei einer profunden Krankenhausplanung deutlich steigen. Deshalb müsse das Land höhere Planungskompetenzen konsequent auch mit besserer Ausstattung bei den Krankenhäusern verbinden

„Das Land Rheinland-Pfalz muss endlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen zu einer ausreichenden Investitionsfinanzierung nachkommen. Deshalb gilt meine berechtigte Kritik der Förderpraxis der Landesregierung, die bloß gut 40 Prozent der notwendigen Mittel den Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Da die Planungshoheit beim Land liegt, ist das Land auch für 100 Prozent der Investitionsförderung verantwortlich. Es ist nicht Sinn der Sache, dass hier der Bund immer einspringt“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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