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03.08.2020, 08:45 Uhr
Ärztliche Versorgung am Bedarf der Menschen orientieren:
KV RLP und Erwin Rüddel MdB plädieren für ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz
Mainz, 3. August 2020 – Beim Besuch des Vorsitzenden des Ausschusses für
Gesundheit im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel MdB (CDU) bei der
Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) ging es um Lösungsansätze zur Bewältigung des Ärztemangels. Dabei wurden die aktuelle ärztliche Bedarfsplanung und die Budgetierung als mögliche Gründe für Versorgungsprobleme diskutiert und ein Modellprojekt zu deren Evaluierung angestrebt.
Die KV RLP ist davon überzeugt, dass Ärztinnen und Ärzte dort tätig werden, wo ein Bedarf an ihren Leistungen existiert, also auch auf dem Land, sobald die Vorgaben zur maximalen Arztzahl sowie versorgungseinschränkende Budgetierungen ärztlicher Leistungen wegfallen. Mit ein wenig mehr Markt statt staatlicher Regulierung könnten Versorgungsengpässe verhindert oder – soweit es das Angebot an ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten zulässt – zumindest abgeschwächt werden. 

Die KV RLP und Erwin Rüddel MdB haben vor diesem Hintergrund vereinbart, sich für ein Modellprojekt zur Erprobung einer Aussetzung von bedarfsplanerischen Vorgaben und Budgetierungsvorgaben in der heutigen Form einzusetzen, um deren Auswirkungen auf das Niederlassungsverhalten zu untersuchen. Erwin Rüddel MdB hat angekündigt, das Vorhaben dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Professor Josef Hecken, vorzutragen und ein erstes Treffen zwischen diesem und dem Vorstand der KV RLP zu arrangieren. Der Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, Dr. Peter Heinz, sowie sein Stellvertreter Dr. Andreas Bartels, sagten zu, die Umsetzung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD) sowie den rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbänden zu erörtern. 

Hintergründe aus dem Beratungsalltag der KV RLP
Die aktuelle Bedarfsplanung ist ein Niederlassungsverhinderungsinstrument


Viele Menschen in Rheinland-Pfalz haben es schon erleben müssen: Mehr als die Hälfte aller Ärztinnen und Ärzte in der Region haben das Rentenalter erreicht und zum Teil auch schon einen baldigen Ausstieg aus der Versorgung angekündigt. Vielerorts finden sich engagierte Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich in Eigenregie auf die Suche nach jungen Ärztinnen und Ärzten begeben. Investierende Unternehmen planen außerdem moderne medizinische Einrichtungen, um dem Nachwuchs attraktive Strukturen zu offerieren. In vielen Fällen war die Suche bisher sogar erfolgreich. Junge Medizinerinnen und Mediziner sowie Vertretungen der Kommunen melden sich bei der KV RLP, um ein
Zulassungsverfahren einzuleiten. In den meisten Fällen müssen die Beraterinnen und Berater der KV RLP den Beteiligten allerdings mitteilen, dass eine Niederlassung in der Wunschregion aufgrund der zulassungsrechtlichen Vorgaben nicht möglich ist, weil der konkrete Planungsbereich bedarfsplanungsrechtlich gesperrt ist. Dass in den nächsten zwei Jahren über 50 Prozent der ortsansässigen Ärztinnen und Ärzten aller Voraussicht nach nicht mehr praktizieren werden, wird von der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt.

Ähnlich verhält es sich, wenn eine Praxis in der Region unerwartet schließt. Aufgrund der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben kann es unverhältnismäßig lange dauern, bis die faktisch vakanten Arztsitze formaljuristisch nachbesetzt werden können. In solchen Fällen sind die Beteiligten häufig gezwungen, mit provisorischen Hilfskonstrukten (Kennenlernassistenz, Jobsharing etc.) zu arbeiten. 

Des Weiteren ist die Nachbesetzung einer Praxis in einem gesperrten Gebiet mit enormen Hürden verbunden: Unter mehreren Bewerbungen um einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat der Zulassungsausschuss die Nachfolge nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Hierbei besteht für Dritte stets die Möglichkeit, ein Rechtsbehelfsverfahren einzuleiten, so dass das Zulassungsverfahren in die Länge gezogen und die notwendige Planungssicherheit für die Übernehmerin oder den Übernehmer faktisch beseitigt wird.

Diese konkreten Unsicherheitsfaktoren und das komplizierte Verfahren sind primär ursächlich dafür, dass die Interessenten von Ihren Vorhaben Abstand nehmen, um ihre jeweilige Laufbahn als Mediziner an den Standorten (z.B.: im Ausland) oder Institutionen zu beginnen, an denen sie ihre Lebenspläne problemlos verwirklichen können und sie keine rechtlichen Reglementierungen zu erwarten haben.

Die Wurzeln dieses unhaltbaren Zustandes und des in den nächsten Jahren noch zunehmenden Ärztemangels gehen auf das Jahr 1993 zurück. Damals wurden aus Kostengründen die heute immer noch gültigen Zulassungsbeschränkungen für die Niederlassung von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten – auch bekannt unter dem Begriff Bedarfsplanung – beschlossen. Heute verhindert sie in vielen Fällen die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.

Budgetierung reduziert Anreize zur Leistungserbringung

Die Budgetierung ist ein weiterer Faktor, der verhindert, dass sich das Angebot an ärztlichen Leistungen dem Bedarf anpassen kann. So werden viele ärztliche Leistungen bei Überschreiten einer bestimmten Menge von den Krankenkassen nicht mehr in voller Höhe vergütet. Nicht nur für die schon zugelassenen Ärztinnen und Ärzte ist es bedauerlich, dass erbrachte Leistungen nur zum Teil vergütet werden. Die Budgetierung stellt zudem – auch psychologisch – eine Schranke dar, die die junge Ärztegeneration davon abhält, sich niederzulassen. Denn die Systematik der Honorarverteilung ist kompliziert und unterliegt einer ständigen Anpassung, die eine unternehmerische Planungssicherheit in vielen Fällen unmöglich macht.

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