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20.10.2020, 18:10 Uhr
CDU-Politiker Erwin Rüddel im NDR: „Das Parlament ist zu langsam"
Zur Debatte um die Rolle von Legislative und Exekutive in der Corona-Pandemie
Berlin. - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in Berlin dem Gesundheitsausschuss des Parlaments vorsitzt, hat im NDR zur aktuellen Debatte um eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen der Exekutive zu den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung Stellung genommen: „Grundfeste unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Hierfür brauchen wir ein starkes Parlament. Die aktuelle Aufgabenübertragung an die Regierung führt in einen Grenzbereich, der aber in der Ausnahmesituation der Pandemie legitim ist. Es geht tagtäglich um unsere Gesundheit. Hier muss schnell, flexibel und konsequent gehandelt werden. Das Virus ist weiterhin gefährlich und nicht zu unterschätzen.“
Weiter sagte Rüddel u,a.: „Die Gesetzgebungsmechanik kann in der Pandemie den täglichen Herausforderungen der Gesundheitspolitik unterlegen sein. Unsere Demokratie ist dadurch nicht in Gefahr. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir wichtig, dass der Einfluss des Parlamentes nicht beschnitten wird. In der Abwägung bin ich aber bereit, der Regierung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung Zugeständnisse zu machen.“

Den gesamten Wortlaut des Interviews finden Sie hier:

www.ndr.de/nachrichten/info/CDU-Politiker-Rueddel-Das-Parlament-ist-zu-langsam,audio765708.html

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