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24.11.2020, 16:25 Uhr
Landwirte vor unfairen Handelspraktiken schützen
Erwin Rüddel: Missbrauch von Marktmacht des Handels Riegel vorschieben
Berlin / Wahlkreis. - „Ich breche eine Lanze für unsere Landwirte. Schließlich sichern sie durch ihre Kernaufgabe, der Erzeugung von Lebensmitteln, unsere Ernährung. Dafür haben die Landwirte, auch hier in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch eine gerechte, faire Entlohnung für ihre Arbeit und Produkte verdient“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Der selbst auf einem Bauernhof aufgewachsene Parlamentarier nimmt Bezug auf den vom Bundeskabinett aktuell gefassten Beschluss, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. „Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Dies hat spätestens die Corona-Pandemie allen gezeigt. Krise hin oder her – in Deutschland ist die Versorgung mit sicheren, hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln gesichert“, konstatiert Rüddel.

Im wahrsten Sinne des Wortes sorge die Land- und Ernährungswirtschaft für das tägliche Brot. Dennoch sei sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels sei enorm. Bloß eine Handvoll Handelsketten teile den Markt unter sich auf - zum Nachteil der Landwirte.

„Auf Kosten der Erzeuger finden kannibalistische Preiskämpfe statt. Die Verhandlungen zwischen Landwirten, Molkereien und den Handelsketten mutieren zu einem Kampf ‚David gegen Goliath‘. Gegenüber ihren Lieferanten setzen die Discounter niedrigste Preise durch. Den Tribut zahlen am Ende die Produzenten der Lebensmittel. Da gibt es bislang weder Augenhöhe noch Chancengleichheit“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete.



Erwin Rüddel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Geändert werden soll das durch die UTP-Richtlinie. Sie listet die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken auf und gibt Instrumente an die Hand, diesen unlauteren Wettbewerb zu entschärfen. Es geht um mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittelkette unter nationaler Scharfstellung der Instrumente. Rüddel: „Dafür ist der Gesetzentwurf des von Julia Klöckner geleiteten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft der erste wichtige Schritt.“

Der Christdemokrat merkt weiter an, dass ein fairer Umgang aller Beteiligten in der Lebensmittelkette zum Leitbild des ehrbaren Kaufmanns gehört. Niedrigpreis-Werbekampagnen mancher Handelsunternehmen zeigten jedoch, dass der Handel seine Marktmacht nicht selten auf dem Rücken von Landwirten und Verarbeitern ausspielt. Das Ziel der UTP-Richtlinie sei daher, „unsere Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Handels zu schützen“.

„Wir können künftig mit der nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen beispielsweise Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte zukünftig unterbunden wird. Zudem wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür, und dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können, haben wir uns stark gemacht!“, bekräftigt Erwin Rüddel.


Bild oben: Erwin Rüddel an der Seite des Vorsitzenden des Kreisbauernverbands Altenkirchen, Josef Schwan
(Foto: Reinhard Vanderfuhr / Büro Rüddel)

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