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08.04.2021, 15:55 Uhr
„Das Vorgehen um den Krankenhausneubau ist nicht sachorientiert, sondern augenfällig politisch!“
Erwin Rüddel hat Unterstützung vom CDU-Gemeindeverband Flammersfeld
Flammersfeld. - „Das Vorgehen um den Krankenhausneubau in Müschenbach vor den Stadttoren von Hachenburg ist nicht sachorientiert, sondern augenfällig politisch. Hierbei stellt sich zudem die Frage, warum eine wirtschaftlich sinnvolle Fusion der beiden Klinikstandorte Altenkirchen und Hachenburg nie wirklich öffentlich diskutiert wurde“, befand in einem Video-Gespräch mit dem Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Flammersfeld der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag fordert von der Landesregierung und der Betreibergesellschaft eine umfassende Transparenz zu den Neubauplänen des vorgesehenen Krankenhauses in Müschenbach ein. Unterstützung erhält Rüddel von CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Bernhard Meffert, der ebenso die mangelnde Transparenz der Planungen beklagt.

Weder wirtschaftlich, noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit in Pandemiezeiten, noch geografisch sei die vom Land favorisierte Einhauslösung unmittelbar vor Hachenburg überzeugend. Hier scheine die Finanzierung absolut nicht zu Ende gedacht. Rüddel stellte klar: „Nur im Fall einer landesweiten Konzentration aller Mittel auf Müschenbach sind die vom Bund notwendigen Gelder vorhanden, um langfristig eine auskömmliche Finanzierung zu sichern.“

Die derzeitige Kostenschätzung für den geplanten Klinikneubau im Westerwaldkreis liege bei 120 Millionen Euro. Dies wäre nur realisierbar, wenn alle Zusagen eingehalten würden. Wenn dies nicht der Fall sei, wären die wirtschaftlichen Belastungen ebenso groß wie derzeit in Altenkirchen und Hachenburg.

„Zudem“, so Rüddel, „die Zusagen gelten nur dann, wenn das Land die Mittel aus dem Gesundheitsfonds im gesamten Rheinland-Pfalz zwei Jahre lang ausschließlich an das Krankenhaus Müschenbach zahlt. Dies ist politisch kaum vorstellbar. Zudem muss das Land auch 40 Prozent der übrigen Kosten übernehmen. – Auch diese Zusage liegt nicht vor.“ Weiterhin befürchtet der Gesundheitspolitiker, dass der Klinikneubau letztlich auch die wirtschaftlich soliden Krankenhäuser in Dierdorf und Selters gefährdet.

Rüddel merkte an, dass ohne Pandemie die Koalition die Krankenhausreform bereits abgeschlossen hätte und damit auch andere Voraussetzungen gegeben wären. Die Strategie sollte dabei in Richtung Qualität gehen. Daher ergebe sich natürlich die Frage nach der Überlebensstrategie für kleine Krankenhäuser: „Grundsätzlich ist eine Fusion nicht schlecht. Aber mit Blick auf Planung und Finanzierung des Projektes Müschenbach wurde hier nicht mit offenen Karten gespielt.“

Wenig glaubwürdig sei auch die Aussage des DRK, eine neue Geburtshilfeabteilung für 500 Geburten pro Jahr zu planen; gleichzeitig würden in Rheinland-Pfalz und im benachbarten Bad Honnef Geburtshilfen dieser Größenordnung wegen Personalmangel und Unwirtschaftlichkeit geschlossen. „Der gleiche Träger hat vor einigen Jahren selbst eine Geburtshilfe dieser Größenordnung in Neuwied geschlossen“, hieß es. Überall werde die Entwicklung anders praktiziert, als in Müschenbach geplant.

„Das macht das mindestens 100-Mio-Projekt, finanziert durch Beitragsgelder, nicht gerade glaubwürdig zu einem nachhaltig durchdachten Projekt. So sagen die Krankenkassen in RLP einmütig, dass die vorgesehenen 260 Betten nicht wirtschaftlich zu führen seien, weitere Defizite wahrscheinlich und stattdessen mindestens 400 Betten notwendig seien“, wurde im CDU-Vorstandsgespräch argumentiert.

„Wenn man das konsequent umsetzen würde, müssten die wirtschaftlich gesunden Häuser in Dierdorf und Selters in die Planung einbezogen werden. In die so teure Planung und Umsetzung eines Zukunftskrankenhauses müssen alle Krankenhäuser der Region von Asbach über Dierdorf und Selters, Kirchen und Dernbach einbezogen werden. Auch deren Interessen und die der betroffenen Patientinnen und Patienten müssen Berücksichtigung finden. Da dies nicht der Fall ist, macht das die derzeitige Planung unseriös“, resümierte Rüddel.

Bernhard Meffert sprach als Option zudem die erfolgreich in Dierdorf und Selters praktizierte intelligente Aufgabenteilung an. Die sei für eine Kooperation der bestehenden Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg offenbar nicht gründlich geprüft worden: „Dabei wäre eine wirtschaftliche Fusion von zwei Häusern mit klarer Aufgabenverteilung nicht nur, aber auch in Pandemiezeiten die nicht nur kostengünstigere, sondern auch die sichere Lösung.“

Zu bedenken sei ebenfalls, dass in Zukunft stationäre und ambulante Versorgung enger zusammenrücken muss: „Ein starkes Standbein der Flächenversorgung werden zukünftig verstärkt die MVZs und Ärztezentren, auch weil die junge Ärztegeneration mehr den Wunsch nach festen Arbeitszeiten hat. Zusammenrücken und Effizienzen nutzen kann man aber nur da, wo auch ein Krankenhaus steht. Deshalb könnte der Krankenhausstandort Altenkirchen deutlich wichtiger werden für die zukünftige ambulante Versorgung.“

„Ich bin nicht generell gegen den geplanten Klinikneubau in Müschenbach. Das aber nur, wenn, auch unter Berücksichtigung des Fortbestands der Krankenhäuser in Kirchen, Dierdorf und Selters, die Finanzierung gesichert ist. 120 Millionen Euro für ein Krankenhaus zu investieren, das gegebenenfalls nach zwei Jahrzehnten ebenfalls Defizite erwirtschaftet, ist absolut nicht akzeptabel“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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