Erwin Rüddel MdB
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Neuigkeiten
08.02.2018, 17:15 Uhr
Erwin Rüddel: Koalitionsvertrag trägt Unionshandschrift – das ist gut für die Kommunen im Land
Große Koalition steht für Innere und soziale Sicherheit für Deutschland. Union sorgt für starken Staat und übernimmt Zukunftsministerien
Berlin / Wahlkreis. - Der Koalitionsvertrag steht und auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der selbst in Berlin mit verhandelt hat, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen. Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt.
Themenbeispiele

Familienfreundliche Kommune


Zentral ist, dass das familienpolitische Programm unserer Union eins zu eins im Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Mit der Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Monat, trägt die CDU der realen Lebenswirklichkeit von Eltern Rechnung. „Eltern wissen doch am besten, was Ihre Kinder benötigen“, so CDU-MdB Erwin Rüddel. Fördergelder ausschließlich in die institutionalisierte Betreuung zu geben, wie es die SPD vorhatte, lehnt die CDU ab. Die Erhöhung des Kindergeldes kommt jeder Familie in Deutschland zu Gute. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und rund zwei Milliarden für den Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote unterstützt der Bund unter CDU-Führung zudem Länder wie Rheinland-Pfalz, in denen die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, Nachfragen von Eltern zu befriedigen. „Besonders freut mich, dass wir als Union ein deutliches Willkommenszeichen für Familien gesetzt haben, die sich in unserer Heimat niederlassen wollen. Das beschlossene Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr sollte weitere Anreize und Möglichkeiten eröffnen, in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu bleiben“ so Erwin Rüddel.

Sicherheit vor Ort

Aufgrund der Unterbesetzung schieben unsere Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Das sind 23 Tage pro Polizist. Darüber hinaus fehlen in der rheinland-pfälzischen Justiz 60 Richter und 20 Staatsanwälte, um die anliegenden Aufgaben ordentlich zu bearbeiten. Wir Christdemokraten haben daher von Anfang an großen Wert auf eine bundespolitisches Signal und Unterstützung gesetzt. „Die Aufstockung um rund 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und rund 2000 Stellen in der Justiz bundesweit werden auch hier spürbare Verbesserung bringen“, bewertet Erwin Rüddel die Verhandlungsergebnisse positiv.

Pflege in der Heimat

„Eine gute und verlässliche Pflege und vor allem auch das Wissen darum, dass es wohnortnah entsprechende Angebote gibt, die es mir ermöglichen, solange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben, ist für immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in unserer Heimat von zentraler Bedeutung. Sie müssen auf die Solidarität unserer Gesellschaft und eine helfende Hand vertrauen können. Von dem beschlossenen Sofortprogramm für die Pflege dürfen wir eine spürbare Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte erwarten. 8000 neue Stellen sind ein guter Anfang, um dem prognostizierten Pflegenotstand effektiv entgegenzuwirken“ so der Pflegeexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Geordnete Migration – Entlastung für Kommunen

Die steigenden Flüchtlingszahlen, die damit einhergehende Suche nach geeignetem Wohnraum sowie die zu leistenden Integrationsaufgaben waren und sind eine große Herausforderungen für uns in den Kommunen, auch personell und finanziell. Eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen, und die Deckelung des Familiennachzugs auf 1000 Personen pro Monat, sind gerade mit Blick auf eine mögliche Überforderungen der kommunalen Ebene eine wichtige und richtige Entscheidung. „Der Koalitionsvertrag nimmt Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit der Kommunen und stellt klare Anforderungen beim Thema Integration. Davon versprechen wir uns auch in unseren Landkreisen Neuwied und Altenkirchen  eine deutliche Entlastung. „Durch die Schaffung zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben sollen, können wir uns künftig auch auf jene Flüchtlinge konzentrieren, die tatsächlich schutzbedürftig sind und eine Bleibeperspektive haben“, so der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang ist es entscheidender Bedeutung, dass Angela Merkel die Position des Integration-Staatsministers wieder in Unions-Hände gibt. 

Digitalisierung als Chance für ländliche Räume

Mit Blick auf die Verhandlungsergebnisse übernimmt die Union nicht nur die Zukunftsministerien sondern setzt auch wichtige Impulse für die Infrastruktur und Wirtschaft. In den Kampf gegen die weißten Flecken ohne schnellen Internetanschluss werden zehn bis zwölf Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus bereitgestellt. Deutschland soll überdies eine Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G einnehmen. Rheinland-Pfalz belegt einen der hinteren Plätz, was die Breitbandversorgung angeht. „Gerade wir im Westerwald brauchen endlich eine flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet, um in der Modernisierung des Dienstleistungssektors Schritt zu halten und Arbeitsplätze in der Region zu halten und zu schaffen".

Solide Finanzen schaffen Generationengerechtigkeit

Neben den genannten Punkten, die wir durchgesetzt haben, konnte die CDU andere konsequent verhindern, die der guten Entwicklung unseres Landes geschadet hätten. „Obwohl die SPD massiv darauf gedrungen hat, bleibt es bei dem Versprechen der CDU, dass es zu keinerlei Steuererhöhung und zu keinen neue Staatsschulden kommt“, freut sich Erwin Rüddel über die Beibehaltung eines Markenkerns der CDU und ergänzt „Das mag programmatisch nicht sexy klingen, bedeutet aber faktisch keine zusätzlichen Belastungen für kleine und mittlere Einkommen oder künftige Generationen“. Für das gute Miteinander von Jung und Alt in der Region Rhein-Westerwald-Sieg ist das eine Grundvoraussetzung.

Die Entscheidungen auf Bundesebene haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Zusammenleben . „Wir freuen uns, dass sich die SPD eventuell doch noch Ihrer Verantwortung besinnt und unter Führung der CDU die Rahmenbedingungen für unser Land aktiv gestalten und sich für ein besseres Leben für die Menschen vor Ort einbringen will“, so Erwin Rüddel. Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, werden ein Bundesparteitag der CDU und eine Mitgliederbefragung bei der SPD über die Ergebnisse befinden.

„Die Vereinbarungen im Entwurf des Koalitionsvertrages werden insbesondere für Familien deutliche Entlastungen bringen und sorgen für mehr Sicherheit auch hier bei uns in der Region“, so der Abgeordnete.