Erwin Rüddel MdB
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Archiv
20.02.2020, 07:50 Uhr
„Korrekte Rechnungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein!“
Erwin Rüddel widerspricht der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Berlin / Wahlkreis. - Zur Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an den neuen Regeln bei der Prüfung von Krankenhausrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) erklärt der heimische CDU-Parlamentarier Erwin Rüddel, der in Berlin dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt:
„Die Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist unangemessen. Wir brauchen eine gute und sichere Patientenversorgung, eine angemessene Vergütung für die Leistungserbringer – und keine Beitragssteigerung für Versicherte. Es gibt Regeln im Gesundheitssystem, die von der Selbstverwaltung (der auch die DKG angehört) aufgestellt werden und die einzuhalten sind. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Rechnungen korrekt ausgestellt werden.

Von der DKG wird ein Kompromiss angegriffen, der darauf zurückzuführen ist, dass bisher nur Krankenkassen für geprüfte, korrekte Rechnungen einen Ausgleich an die Krankenhäuser zahlen mussten (d.h., wenn die Kassen bei Prüfung einer Rechnung keinen Fehler fanden, wurde als Ausgleich für die damit verbundenen Belastungen ein höherer Rechnungsbetrag gezahlt). Dadurch sollte der Prüfdruck auf die Krankenhäuser durch Krankenkassen und MDK gemildert werden.

Jetzt wurde - mit dem Ende 2019 beschlossenen MDK-Gesetz - die Bürokratie für die Krankenhäuser nachhaltig verringert, indem die Prüfquote für Krankenkassen und MDK deutlich gesenkt wurde und im Gegenzug die Krankenhäuser für unkorrekte Rechnungsstellungen eine Strafzahlung von in der Regel 300 Euro leisten müssen. Die Prüfquote von Rechnungen wird sogar immer mehr gesenkt, je weniger Beanstandungen von Rechnungen durch Krankenkassen stattfinden. Das ist für Krankenkassen und Krankenhäuser eine faire Neuregelung.

Die Angriffe der Deutschen Krankenhausgesellschaft auch mit Blick auf die Frage der Kurzzeitpflegeplätze ist umso unverständlicher, da noch in diesem Jahr die Problematik neu geregelt wird. Zudem haben die Krankenhäuser zusätzlich 250 Millionen Euro als Tarifausgleich erhalten, und auch das Tagespflegebudget wurde erhöht.

Die Verbesserungen bei der Kurzzeitpflege wurden mittlerweile bereits als Entschließungsantrag im Bundestag beschlossen. Ferner bereiten wir ein Gesetz vor, in dem gerade die von der DKG angesprochene Problematik im Sinne der Patienten gelöst werden soll - wenn also ein Patient zwar die Krankenhausbehandlung abgeschlossen hat, aber aus sozialen oder medizinischen Gründen nicht direkt in die Häuslichkeit entlassen werden kann und nicht unmittelbar ein Kurzzeitpflege - oder Reha-Platz zur Verfügung steht. Auch hier – und beim Zugang zur Reha - wird es mithin weitere Erleichterungen im Sinne der Krankenhäuser geben.

Im Übrigen gilt auch in diesem Kontext uneingeschränkt die Feststellung: sollte es für die Krankenhäuser eine Angriffsfläche in der Politik geben, dann in allererster Linie in Gestalt der Bundesländer, die den Krankenhäusern jährlich mindestens drei Milliarden Euro an gesetzlich den Kliniken zustehenden Investitionsmitteln vorenthalten - allein in Rheinland-Pfalz sind das jährlich mindestens 150 Millionen Euro.“