Neuigkeiten
02.11.2020, 19:50 Uhr
Corona-Regeln: CDU-Politiker Heribert Hirte und Erwin Rüddel plädieren für solidere rechtliche Grundlagen
„Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz präzisieren“
Berlin. – Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte und Erwin Rüddel haben sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) dafür ausgesprochen, die durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen auf „eine solidere rechtliche Grundlage“ zu stellen und die Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz zu präzisieren. „Auch wenn wir die Kritik im Ergebnis für nicht begründet halten, sollten wir sie ernst nehmen und vorsorglich die rechtlichen Grundlagen nachschärfen“, sagten der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Prof. Dr. Heribert Hirte, und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Hintergrund ist laut FAZ die schon seit Beginn des ersten Lockdowns schwelende Debatte darüber, wie weit die Befugnisse der Exekutive in der Pandemie gehen. Bislang wurden die Maßnahmen weitgehend auf die Generalklausel des Paragraphen 28 Infektionsschutzgesetz gestützt, der es den zuständigen Behörden erlaubt, „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen. Juristen hatten immer wieder Bedenken vorgebracht, dass diese weiche Formulierung zu unbestimmt sei, um derart weitgehende Eingriffe darauf zu stützen. Denn grundsätzlich gilt, dass jede Einschränkung der Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Weiter heißt es in der FAZ: Hirte und Rüddel fordern nun, Eingriffsbefugnisse und Maßnahmen präziser zu fassen und wollen schwere Grundrechtseingriffe zudem befristen – was eine abermalige befristete Verlängerung andererseits nicht ausschließe. „Es ist auch im Sinne des Gesundheitsschutzes, mögliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Legitimation sicherheitshalber zu beseitigen“, sagte Hirte. „Denn möglicherweise einander widersprechende Gerichtsentscheidungen gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, das gerade jetzt besonders wichtig ist.“

Erwin Rüddel fügte aus der Perspektive des Gesundheitsausschusses und mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen hinzu: „Angesichts einer exponentiellen Steigerung der Neuinfektionen, dem Ausbruch lokaler Hotspots und der drohenden Überlastung einzelner Krankenhäuser ist es erforderlich, gezielt und unverzüglich zu handeln, um die Bevölkerung wirksam vor einem hochinfektiösen Virus zu schützen.

Es liegt in der Verantwortung der Politik, die vitalen und notwendigen Funktionen in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Dabei dient die Einschränkung der sozialen Kontakte einzig dem Ziel, einen kompletten Stillstand der Wirtschaft zu verhindern und den weiteren Betrieb von Kindergärten und Schulen zu ermöglichen.“


Siehe auch: www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-nun-bewegt-sich-auch-die-cdu-17032634.html

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon