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05.08.2019, 14:25 Uhr
Verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Erwin Rüddel ruft Einrichtungsträger auf, die notwendigen Anträge zu stellen
Berlin / Wahlkreis. – „Eine der größten Herausforderungen in der Gesundheitspolitik ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Obwohl mittlerweile das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz seit sieben Monaten in Kraft ist, habe ich das Gefühl, dass die Wirkung dieses Gesetzes noch nicht so recht in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen angekommen ist“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der zugleich Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag ist.
Mit dem Gesetz sollen 13.000 neue Stellen in Pflegeeinrichtungen über die Krankenversicherung finanziert werden, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch mehr zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig können die Krankenhäuser zusätzlich unbegrenzt Pflegekräfte einstellen. Der Gesundheitspolitiker konkretisiert: „Dies wird den Krankenhäusern auch über die Krankenversicherung kostenneutral finanziert – sogar die Lohnsteigerungen werden refinanziert. Das sind eigentlich ideale Rahmenbedingungen, um die Situation der Pflegekräfte zu verbessern.“

Dennoch sind derzeit für weniger als 10 Prozent der möglichen Stellen Anträge zur Refinanzierung dieser zusätzlichen 13.000 Stellen gestellt worden. Ohne dass die Einrichtungsträger diese Anträge stellen, können die zusätzlichen Pflegekräfte aber nicht eingestellt werden, um die Pflegekräfte in den Einrichtungen auch entsprechend zu entlasten. Erwin Rüddel ruft die Einrichtungsträger nachdrücklich dazu auf, endlich die notwendigen Anträge zu stellen. Zusätzlich empfiehlt er den Einrichtungsträgern, gemeinsam eine Imagekampagne zu initiieren, um für die Pflege in den Einrichtungen zu werben.

„Denn bereits im nächsten Jahr wird es einen Nachschlag zu den 13.000 Stellen in den Heimen geben. Parallel zu dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gibt es eine Initiative zur Bemessung der Personalstärken. Die Erwartung ist, dass weitere 10.000 Stellen den Einrichtungen über die Krankenversicherung finanziert werden“, so der Abgeordnete. Der ehemalige pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht aber auch die Politik in der Pflicht.

„Mit großem Nachdruck wird derzeit alles darangesetzt, Pflege über deutlich höhere Mindestlöhne besser zu vergüten. Gleichzeitig gibt es viele Initiativen, um mehr Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben. Über die ‚konzertierte Aktion Pflege‘ sollen insgesamt die Rahmenbedíngungen für den Pflegeberuf deutlich verbessert werden – auch, um Pflegekräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, wieder für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu motivieren“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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