Archiv
31.03.2020, 16:40 Uhr
Erwin Rüddel zu den Corona-Folgen für die Kommunalfinanzen
„Kommunale Fehlbeträge dürfen nicht in den Kassenkrediten landen!“
Berlin / Wahlkreis. – „Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Wichtig ist, dass insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen die Hilfen schnell bekommen, denn sie sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Jedes gesicherte Unternehmen und jeder erhaltene Arbeitsplatz ist auch für unsere Kommunen wichtig. Die Krise ist auch eine Chance, bürokratische Fesseln zu lösen. Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass unser Gemeinwesen weiter funktioniert“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge bewähren sich wie schon in der Vergangenheit in dieser Krise. Sie sind die Stabilitätsanker, auf die sich die Menschen verlassen können. (Ober-)Bürgermeister und Landräte, Verwaltungsmitarbeiter, Rettungs- und Hilfsdienste und viele Ehrenamtliche machen einen tollen Job vor Ort.

„Wir haben handlungsfähige Kommunen und kommunale Unternehmen, die am Gemeinwohl orientiert sind. Deshalb muss geprüft werden, ob kommunale Unternehmen auch auf die Programme zugreifen können. Es ist gut, dass wir an einer starken kommunalen Selbstverwaltung festgehalten haben - auch gegen manche Privatisierungstendenzen“, sagte Rüddel weiter.

Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation insgesamt belastend – personell, organisatorisch und finanziell –, sowohl was Mindereinnahmen als auch was Mehrausgaben betrifft. Die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden zu nicht unerheblichen Einnahmerückgängen unter anderem bei der kommunalen Gewerbesteuer führen. Die am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen werden voraussichtlich zu erheblichen Mehrausgaben der Kommunen allein im Sozialbereich in Höhe von geschätzt über zwei Milliarden Euro führen.

„Corona  wird sich in Zukunft auf die Kommunalfinanzen auswirken, hat aber mit der Finanzschwäche der Kassenkredit-Kommunen nun gar nichts zu tun“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Absehbar werden Kommunen im Mai vor großen finanziellen Problemen stehen, wenn wegfallende Gewerbesteuereinnahmen zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen. Gerade kleinere Kommunen haben in ihren Haushaltssatzungen zurückhaltende Vorgaben zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten beschlossen. Diese sind absehbar gezwungen, zur Liquiditätssicherung kurzfristig einen Nachtragshaushalt zu beschließen, was zu weiterer Unruhe in den Kommunen führen wird – zusätzlich zu der vor Ort durch die Corona-Pandemie ohnehin angespannten Lage.

Von besonderer Bedeutung ist daher, den Kommunen frühzeitig zu signalisieren, dass die mit der Corona-Pandemie verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausgeglichen werden sollen. „Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Gerade aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, muss Rheinland-Pfalz weitere Schritte im Umgang mit den kommunalen Finanzfolgen einleiten“, forderte Rüddel.

Es dürfe nicht passieren, dass Fehlbeträge in den kommunalen Kassen am Ende in Kassenkrediten landeten, durch eine fortgesetzte Schließung kommunaler Angebote eingespart oder durch höhere Kommunal-Steuern (Grundsteuer / Gewerbesteuer) ausgeglichen würden. Letzteres würde zu einer verzögerten Nachbelastung auch derjenigen führen, die mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen unterstützt werden sollten.

„Unser Ziel ist es, möglichst alle Beteiligten mit möglichst geringen Folgeschäden durch die Corona-Pandemie zu bekommen. Seitens der Kommunen bedeutet dies, nach den Sofortmaßnahmen in den Bund-Länder-Beratungen auch die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Finanzlage in den Blick zu nehmen und einer sachgerechten, tragfähigen Lösung zuzuführen“, bekräftigte der heimische Bundestagsabgeordnete.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon