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01.04.2020, 16:20 Uhr
„Rettungsschirm auch für die Kommunen!“
Heimische CDU-Parlamentarier richten dringende Forderung an die Mainzer Landesregierung
Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. - „Wir fordern die Landesregierung in Mainz auf - vergleichbar mit der jetzt in NRW eingeleiteten Initiative - ein ‚Kommunalschutz-Paket im Zuge der COVID-19-Pandemie‘ zu erarbeiten, um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern“, betonen unisono der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und die CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth (Neuwied), Jessica Weller und Michael Wäschenbach (Altenkirchen).
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen angesichts der Bewältigung und zugleich der direkten und indirekten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor immensen Herausforderungen: Gewerbesteuerstundungen, direkte und indirekte Einzahlungs- und Ertragsausfälle bei gleichzeitig höheren Aufwendungen und Auszahlungen sowie Weiterzahlungen an soziale Einrichtungen, damit die dort Beschäftigten und die Einrichtungen auch in dieser schwierigen Zeit gesichert werden können.

„Wir fordern deshalb die Landesregierung in Mainz auf, sich an NRW ein Beispiel zu nehmen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt als erstes Bundesland eine Lösung für die anstehenden akuten Finanzprobleme der Kommunen vorgelegt. Das ist ein erster guter Schritt, um die Liquidität in den nächsten Monaten sicherzustellen und die kommunalen Strukturen für die unmittelbare Zukunft abzusichern“, betonten die Abgeordneten aus dem Kreis Neuwied und dem Landkreis Altenkirchen.

Denn: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe."

Viele Kommunen sind absehbar gezwungen, zur Liquiditätssicherung kurzfristig einen Nachtragshaushalt zu beschließen, was zu weiterer Unruhe in den Kommunen führen wird - zusätzlich zu der vor Ort durch die Corona-Pandemie ohnehin angespannte Lage.

Von besonderer Bedeutung ist daher, den Kommunen frühzeitig zu signalisieren, dass die mit der Corona-Pandemie verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausgeglichen werden sollen. „Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Gerade aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, muss Rheinland-Pfalz weitere Schritte im Umgang mit den kommunalen Finanzfolgen einleiten“, fordern die CDU-Parlamentarier.

Keinesfalls aber dürften Fehlbeträge in den kommunalen Kassen am Ende in Kassenkrediten landen, durch Schließung kommunaler Angebote eingespart oder durch höhere Steuern (Grundsteuer / Gewerbesteuer) ausgeglichen werden.

„Wir wollen, dass möglichst alle Beteiligten mit möglichst geringen Folgeschäden durch die Corona-Pandemie kommen. Das muss auch und gerade für unsere Städte und Gemeinden im Kreis Neuwied und im Landkreis Altenkirchen gelten“, bekräftigten MdB Erwin Rüddel und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Mainzer Landtag Ellen Demuth, Jessica Weller und Michael Wäschenbach, der selbst Ortsbürgermeister ist.

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