Erwin Rüddel MdB
„Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird mehr schaden als nutzen“
Berlin / Region. – „Deutschland braucht in vielen Branchen mehr Fachkräfte. Aber das Ampel-Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, sondern zur Einwanderung von Geringqualifizierten. Das Punktesystem, auf das die FDP so stolz ist, hat mit dem Vorbild des kanadischen Punktesystems kaum etwas zu tun. Statt Bestenauslese auf hohem Niveau gibt es Anforderungen auf niedrigem Niveau“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Die neue Möglichkeit einer massiven Ausweitung der Westbalkanregelung auf Länder außerhalb Europas wird nach seinen Worten ebenfalls dazu führen, dass Personen ohne ausreichende Qualifizierung nach Deutschland kommen. „Denn Einreisevoraussetzung ist hierbei lediglich ein Arbeitsvertrag zum Mindestlohn, ohne jeglichen Qualifikationsnachweis“, so Rüddel.
„Das läuft alles in die falsche Richtung“, stellt der Abgeordnete fest. „Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten haben wir erst 2020 eines der modernsten Einwanderungsrechte zu Arbeitszwecken weltweit geschaffen. Statt zu evaluieren, wie diese Regelungen greifen, senkt die Ampel jetzt auf breiter Ebene die Qualifikationsstandards. Und das Punktesystem zur Jobsuche schafft ein bürokratisches Monstrum, das in einem Land wie Deutschland mit einem Überangebot an offenen Stellen und im Zeitalter digitaler Bewerbungen keinen Sinn macht“, so Erwin Rüddel weiter.
„Wir haben zur Mitte des Jahres 2023 schon wieder 2,5 Millionen Arbeitslose, 192.000 mehr als im Vorjahr. Selbst im Sommer und bei hohem Fachkräftemangel steigt bei uns die Arbeitslosigkeit. Wenn gleichzeitig zwei Millionen offene Stellen gemeldet sind, werden dann nicht mit dem sogenannten Bürgergeld einfach die falschen Signale gesetzt? Stimmt das Lohnabstandsgebot noch, dass also das Nettoeinkommen mit Arbeit höher sein muss als die Transferzahlungen in der Arbeitslosigkeit?“
Anstatt also vordringlich inländische Potentiale stärker zu aktivieren und Menschen aus der EU für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen, vermische die Ampel mit dem sog. „Spurwechsel“ nun auch noch die Asyl- und die Arbeitszuwanderung. Das sei gerade in der aktuell höchst angespannten Migrationslage ein völlig falsches Signal. „Richtig wäre es, mit einer verstärkten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu begrenzen. Stattdessen schafft die Ampel ein neues Bleiberecht für nicht schutzbedürftige, irregulär nach Deutschland gekommene Migranten. Und der Stichtag wird niemanden davon abhalten, sich in der Hoffnung auf ein künftiges Bleiberecht ebenfalls auf den Weg zu machen. Offensichtlich hat die Ampel jeden Willen zu einer klugen Steuerung der Migration nach Deutschland aufgegeben“, konstatiert Rüddel.
Abschließend bekräftigt der heimische Bundestagsabgeordnete: „Der Ampel fällt im Grunde nichts anderes ein, als die Anforderungen an die Qualifikation zu reduzieren und die Asyl- mit der Arbeitsmigration zu vermischen. So verfestigt sich leider in der Welt der fatale Eindruck: Wer es nur irgendwie in unser Land schafft, kann bleiben. Ganz egal, ob legal oder illegal. Die Migration wirklicher Fachkräfte bleibt dabei absehbar auf der Strecke.“
Interessierte Leserinnen und Leser finden hier noch weitere Informationen zur Fachkräfteeinwanderung aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: