Berlin / Region. – „Als sich im Frühjahr vergangenen Jahres angesichts der heraufziehenden Corona-Pandemie ein akuter Mangel an Masken und Schutzausrüstung abzeichnete, der für viele Menschen und unser gesamtes Gesundheitssystem eine schwere Bedrohung darstellte, war es nach meinem Verständnis für jeden Abgeordneten auf Bundes- oder Landesebene eine selbstverständliche Pflicht, bei der Lösung dieser akuten Probleme zu helfen. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen habe auch ich, wo immer dies möglich war, nach Kräften geholfen. Schäbig ist es allerdings, wenn die damalige Not für den eigenen Profit ausgenutzt wurde.“

Mit diesen Worten hat sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in die öffentliche Diskussion über anrüchige Masken-Geschäfte in der Corona-Pandemie eingeschaltet. „Ich hätte etwas falsch gemacht, wenn ich mich damals nicht gekümmert und geholfen hätte“, fügte er hinzu. Das gehöre aus seiner Sicht zu den klassischen Aufgaben eines Volksvertreters.

Und dies betreffe nicht nur in besonderer Weise die Folgen der Corona-Pandemie, sondern auch den ganz normalen Alltag: „Für einen guten Wahlkreisabgeordneten gehört es sich, regelmäßig auch die Anliegen heimischer Unternehmen, etwa bei Fördermitteln, Forschungsgeldern, Wettbewerben und Aufträgen gegenüber zuständigen Behörden und Ministerien zu unterstützen – natürlich ohne dafür finanzielle oder sonstige Vorteile zu erhalten. Dieser Einsatz für das Gemeinwesen und für heimische Arbeitsplätze gehört untrennbar zum Abgeordnetenmandat – und er ist deshalb auch mit dem Mandat abgegolten“, betonte Erwin Rüddel.

Wie zahlreiche andere Abgeordnete habe daher auch er Firmen im Wahlkreis auf mögliche Angebotsabgaben hingewiesen, als die Not am größten und der Mangel an Schutzausrüstung am bedrohlichsten gewesen sei. Schließlich habe der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn seinerzeit die Parlamentarier in der Unionsfraktion ausdrücklich dazu aufgerufen, sich zu melden, wenn Unternehmen aus den Wahlkreisen helfen könnten, die knappen Bestände an Schutzausrüstung aufzustocken.

„Das ist mein Job als Wahlkreisabgeordneter, für den ich selbstverständlich weder eine Vergütung erwartet noch eine erhalten habe“, so Rüddel. „Dieses Engagement ist originärer Bestandteil der Erfüllung der Aufgaben als Abgeordneter. Genauso klar ist allerdings auch, dass durch diese Aufgabenerfüllung keine finanziellen Vorteile erzielt werden dürfen. Deshalb ist es verwerflich, dafür Geld zu nehmen“, bekräftigte er.

Im Übrigen, so Rüddel, habe er gestern die nachstehende Erklärung unterschrieben, die von der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Mitgliedern der Fraktion vorgelegt worden ist:

„In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen, weder direkt noch über Gesellschaften, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erhalten.“