Berlin / Wahlkreis. – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat als Initiator der überparteilichen „Parlamentsgruppe Bahnlärm“, der sich bereits über 100 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag angeschlossen haben, in Berlin im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weitere Schritte im Kampf gegen den Bahnlärm ausgelotet. Anschließend äußerte sich Rüddel sehr befriedigt über das Gespräch und stellte fest: „Der Minister steht in dieser Sache an unserer Seite. Er hat unzweideutig klar gemacht, dass er den politischen Druck auf die Wagenhalter weiter verstärken wird – und zwar noch in diesem Jahr.“

Verkehrsminister Dobrindt hatte bereits Anfang März mitgeteilt, eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen und die Umrüstung alter Güterwagen bis 2020 mit rund 150 Millionen Euro zu fördern, damit ab 2020 keine lauten Waggons mehr durch Deutschland fahren. Im Gespräch mit Erwin Rüddel kündigte der Minister jetzt an, dass er ebenfalls noch im laufenden Jahr den Wagenhaltern per Gesetz deutlich machen werde, welche Sanktionen sie zu erwarten haben, wenn sie bei der geforderten Umrüstung auf leisere Waggons die vorgeschriebenen Fristen nicht einhalten.

Der Koalitionsvertrag sieht bekanntlich die Möglichkeit vor, notfalls auch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote gegen die Wagenhalter zu verhängen.

Mit Blick auf die europapolitische Dimension des Problems äußerte sich der Verkehrsminister gegenüber Rüddel kampflustig und konfliktbereit. Denn Tatsache ist, dass zwar deutsche Güterwagenhalter damit begonnen haben, ihre Waggons auf leisere Bremsen umzurüsten, Unternehmen in anderen EU-Ländern aber weiterhin versuchen, die Kosten für den Lärmschutz möglichst lange zu vermeiden.

Rüddel erinnerte in diesem Kontext an seine Forderung, konkret über ein Förderprogramm der EU nachzudenken, um eine schnelle Umrüstung der Güterwaggons auf europäischer Ebene zu realisieren. Dadurch würden nicht nur deutschen, sondern auch anderen europäischen Wagenhaltern Anreize geboten, möglichst schon vor 2020 keine lauten Waggons mehr einzusetzen.

„Ich habe nach diesem Gespräch die Gewissheit, dass wir in unserem Bemühen um eine substantielle Reduzierung des Bahnlärms in Minister Dobrindt einen starken Verbündeten haben“, erklärte Erwin Rüddel. „Wir stimmen darin überein, dass wir dringend eine leisere Bahn brauchen, denn die Bahn benötigt die Akzeptanz der Anwohner. In Regionen mit hoch frequentierten Strecken kann dauerhaft nur eine leisere Bahn darauf rechnen, von den Menschen akzeptiert zu werden.“

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete wies auch erneut auf das in Leutesdorf installierte Pilot-System zur Ermittlung und zum Nachweis von Lärmquellen im Schienenverkehr hin. Die neuartige Lärm-Mess-Station ermittelt achsgenau den Zustand sämtlicher vorbeifahrender Waggons, ihre Geräuschentwicklung und die jeweilige Schienenbelastung. Sie bietet also eine verlässliche Datenermittlung zur Überprüfung der Umrüstung und für die verursachergerechte Ermittlung lärmabhängiger Trassenentgelte.

„Wir brauchen dieses System“, bekräftigte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete. „Denn selbst wenn alle Waggons umgerüstet sein werden, wird uns diese Technik weiterhin gute Dienste leisten bei der Identifizierung beschädigter und Lärm verursachender Waggons sowie für deren beschleunigte und kostengünstige Reparatur. Das wird zu einer zusätzlichen Lärmreduzierung führen.“