Berlin. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat in seiner Eigenschaft als einer der drei Initiatoren der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe ‚Bahnlärm’, der sich inzwischen schon über 120 Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben, einen „massiven Konflikt mit der Brüsseler EU-Kommission“ angekündigt.

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen, die Menschen entlang der Rheinschiene spätestens ab 2020 endlich von der unerträglichen Belastung durch laute Güterzüge zu entlasten, von der EU-Kommission konterkariert werden. Wir halten kompromisslos an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages fest. Und ich zweifle keinen Augenblick daran, dass wir in unserer harten Haltung auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ohne Einschränkungen unterstützt werden“, erklärte Rüddel.

Im Übrigen vertraut Rüddel auch weiterhin auf die Entschlossenheit der Schweiz, ab 2020 keine lauten Güterwaggons mehr über ihre Landesgrenzen zu lassen. Deshalb, so der Abgeordnete, werde sich seine Parlamentsgruppe auch künftig in engster Kooperation mit der Schweiz dafür einsetzen, dass an diesem Termin nicht gerüttelt werde. „Denn wenn die Schweiz hart bleibt, kann EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ihre Pläne begraben“, bekräftigte Rüddel mit Blick auf jüngste Meldungen, wonach die EU die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufweichen und mindestens auf 2022 verschieben will. Besonders empört zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass sich die EU-Kommissarin auch gegen das von 2020 an geltende deutsche Verbot lauter Waggons ausgesprochen und zudem erklärt hat, Deutschland dürfe nicht einseitig vorpreschen, sondern müsse auf eine gesamteuropäische Lösung ab 2022 warten.

„Ich bin es überhaupt leid, dass die EU in Brüssel ständig grenzwertige Verordnungen zu allen möglichen Dingen produziert, die niemandem helfen. Stattdessen sollte sie endlich Verständnis für die Nöte der Menschen im Mittelrheintal aufbringen, die seit Jahrzehnten massiv unter dem Bahnlärm leiden. Unsere Parlamentsgruppe wird jedenfalls keine faulen Kompromisse mehr eingehen. Es muss und es wird im Jahr 2020 bei der Halbierung des Lärms bleiben – ohne Wenn und Aber!“

Für dieses Ziel werde man jeden Konflikt mit der EU in Kauf nehmen, kündigte Erwin Rüddel an.