Berlin / Region. - „Erst Mitte November haben die Koalitionsfraktionen der jetzigen Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter aufs Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende – und man ist geneigt zu rufen ‚na also, geht doch!‘“, erklärt der direkt gewählte heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung den jetzt von den neuen Regierungsfraktionen eingebrachten gleichsinnigen Gesetzentwurf debattiert. Rüddel ist darüber verärgert, dass durch das Verhalten der jetzigen Ampel-Koalition die von der Unionsfraktion gewollte und geforderte Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel unnötig verzögert wurde. „Gerade auch in meinem Wahlkreis sind etliche Grundschulen betroffen, die nach dem Ansinnen unserer Fraktion bereits früher Sicherheit hätten haben können“, so der Parlamentarier.

Rüddel betont weiterhin, dass die Kommunen Verlässlichkeit brauchen: „Das Hin und Her der neuen Regierungskoalition hat zu Verunsicherung geführt, die absolut nicht notwendig gewesen wäre, wenn alle Beteiligten an einer pragmatischen Lösungsfindung mitgewirkt hätten. So ist das Verhalten der Neu-Koalitionäre nicht nachvollziehbar und es wird der Sache nicht gerecht.“

Die von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu verantwortende Verzögerung habe nicht nur dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Schaden zugefügt, wenn Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende Rückforderungen gestoppt worden seien. „Wenn man auch diese Projekte jetzt möglicherweise wieder hochfahren kann, bleiben Mehraufwand und Verzögerung. Bei den Kommunen, auch in den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied, bleibt ein ungutes Gefühl, dass man auf den Bund als verlässlichen Partner zukünftig nicht mehr setzen kann.“

Wenn das Verhalten, das die Ampel-Koalitionäre jetzt an den Tag gelegt haben, die neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei, ließe das für die Kommunen im Blick auf Verlässlichkeit nichts Gutes erwarten. „Kooperation bedeutet eben auch Führungsstärke. Genau die hat die Koalition hier vermissen lassen“, bekräftigt Erwin Rüddel.