Mainz. - Brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht? Die Debatte darüber bewegt das ganze Land. Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel MdB schlägt einen schrittweise Weg vor. Und er betont: Je allgemeiner die Impfpflicht werde, desto wichtiger werde auch ein zentrales Impfregister. In seinem Beitrag für den Blog der CDU Rheinland-Pfalz erklärt er, warum.

„Statt für eine allgemeine Impfpflicht plädiere ich dafür, die ‚einrichtungsbezogenen‘ Impfpflichten schrittweise zu erweitern, zunächst etwa auf Polizei und Sicherheitskräfte, und darauf aufbauend auf Schulen und Kitas, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten kritischen Infrastruktur sowie auf besonders vulnerable Altersgruppen.

Denn markige Forderungen nach genereller Impfpflicht bieten nur scheinbar einen Ausweg aus dem Dilemma, dass die Impfquote hierzulande noch immer zu gering ist.

Eine allgemeine Impfpflicht, gegen die die einen auf die Straße gehen und die anderen sich über Bußgelder ‚freikaufen‘, wird uns nicht wirklich weiterbringen.
Erwin Rüddel MdB

Wir müssen die gegenwärtige Impf- und Booster-Kampagne stärken, die Chancen der neuen Protein-Impfstoffe und der wirkungsneuen Medikamente gegen schwere Verläufe nutzen und konkret über die Ausweitung gruppenbezogener Impfpflichten entscheiden.

Eine allgemeine Impfpflicht, gegen die die einen auf die Straße gehen und die anderen sich über Bußgelder ‚freikaufen‘, wird uns nicht wirklich weiterbringen.

Zumal sich noch andere Fragen stellen:
• Wie sollen Kontrollen und die Ahndung von Verstößen in der Praxis aussehen?
• Haben wir nicht schon jetzt große Schwierigkeiten, beschlossene Regeln auch konsequent umzusetzen?

Vor allem aber:

Wer „allgemeine Impfpflicht“ sagt, muss auch „zentrales Impfregister“ sagen! Und wer zentrales Impfregister sagt, der muss sich unter anderem auch den Fragen des Datenschutzes stellen!

Und wer sieht, was trotz der vier Milliarden speziell für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts in der Realität aus der hiesigen Kontaktnachverfolgung in der Pandemie geworden ist, der sollte noch einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie sinnvoll die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ist – ganz abgesehen von den Folgen für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

https://blog.cdu-rlp.de/2021/12/wer-impfpflicht-sagt-muss-auch-impfregister-sagen/