Berlin / Region. – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die KfW-Bundesförderung für energieeffizientes Bauen mit sofortiger Wirkung gestoppt. „Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Anstatt die Mittel weiter auszubauen, stoppt ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister das Förderprogramm. Die betroffenen Bauherren haben mit der KfW-Förderung kalkuliert und sind in Zeiten explodierender Bau- und Materialkosten ohnehin schon schwer unter Druck. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bauherren, Eigentümer und die gesamte Baubranche“, stellte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fest.

Rüddel sprach von „einer ganz schlechten Nachricht“ für Immobilienbesitzer und Bauherren. „Die finanzielle Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW für sogenannte Effizienzhäuser sowie die energetische Sanierung wird damit eingestellt“, fügte er hinzu. Das von Habeck geführte Ministerium begründet den Schritt mit einer „enormen Antragsflut in den letzten Wochen“. Im Ergebnis werden so den betroffenen Bauherren zusätzliche Steine in den Weg zum Traum vom Eigenheim gelegt. „Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf die ‚Regierungskünste‘ der eben erst ins Amt gekommenen Ampel-Koalition“, sagte der Parlamentarier weiter.

Was das für bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Statt Planungssicherheit gibt es jetzt Verunsicherung auf breiter Front. Und die weiteren Folgen für die von der Ampel-Regierung groß angekündigte Wohnungsoffensive der Koalition sind ebenfalls nicht absehbar.

„Das alles sind fatale Signale für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Wir benötigen aber dringend verlässliche politische Rahmenbedingungen – und nicht solche unkalkulierbaren Entscheidungen, die Eigentümern und Bauherren buchstäblich den Boden unter den Füßen wegziehen“, bekräftigte Erwin Rüddel.