Berlin / Region. – Zum Scheitern der Ampel-Koalition bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus und zur Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage erklärt der heimische CDU-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel:

„Die Debatte über eine Impfpflicht hat das ganze Land über einen langen Zeitraum bewegt.

Omikron hat meiner Meinung nach die Spiegelregeln in der Pandemie geändert. Geboostert ist man immer noch gut geschützt, insbesondere vor schweren Verläufen. Trotzdem gibt es sehr viele Ansteckungen. Omikron ist zwar wesentlich infektiöser als die vorangegangenen Varianten, aber auch etwas milder im Verlauf. Gleichzeitig gibt es erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können.

Das ist der Grund, weshalb ich voller Überzeugung für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt habe. Wir müssen die Impf- und Booster-Kampagne weiter stärken und die Chancen der neuen Protein-Impfstoffe und der wirkungsneuen Medikamente gegen schwere Verläufe nutzen. Darüber hinaus hielte ich die Einführung eines Impfregisters für absolut sinnvoll, da wir zur Bekämpfung von Covid-19 valide Daten benötigen. Wenn die genannten Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, dann hätte mit unserem Gesetzentwurf eine gestufte Impfpflicht für vulnerable Gruppen als letzter Schritt eingeführt werden können. Ich bedauere deshalb, dass unser Antrag keine Mehrheit gefunden hat.  

Dass sich am Ende nun kein Gesetzentwurf durchsetzen konnte, liegt leider an dem Taktieren des Bundeskanzlers. Da absehbar war, dass sich die Ampelfraktionen auf kein gemeinsames Vorgehen einigen würden, hat man die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht kurzer Hand zu einer ethischen Frage erklärt und die Abstimmung freigegeben. Wenn kurz vor der Abstimmung quasi über Nacht aus zwei Anträgen zur Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 eine Impfpflicht ab 60 werden soll, dann kann es mit der Gewissensfrage nicht weit her sein.

Vielmehr war das Ziel, die Union soweit unter Druck zu setzen, dass diese als Mehrheitsbeschaffer dient. Wir haben uns diesem Spiel verweigert und einen eigenen, sehr guten Entwurf vorgelegt, dem sich Abgeordnete der Ampelfraktionen gerne hätten anschließen dürfen."