Berlin / Region. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat abermals Stellung genommen zur gestrigen Sitzung des Parlaments, in der die von der Ampel-Koalition über Monate hinweg geforderte allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus krachend gescheitert war. Der heimische Gesundheitspolitiker macht für das Debakel in erster Linie den Bundeskanzler und den Bundesgesundheitsminister verantwortlich und erläutert seine Sicht der Dinge wie folgt:

„Dass sich gestern kein Gesetzentwurf durchsetzen konnte, liegt leider an dem Taktieren des Bundeskanzlers. Da absehbar war, dass sich die Ampelfraktionen auf kein gemeinsames Vorgehen einigen würden, hat man die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht kurzer Hand zu einer ethischen Frage erklärt und die Abstimmung freigegeben. Auch die Zerrissenheit des Gesundheitsministers, der in den Medien anders argumentiert hat als in den Gremien mit dem Gesundheitsminister der Länder, hat zum Scheitern beigetragen.

Wenn kurz vor der Abstimmung quasi über Nacht aus zwei Anträgen zur Imfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 eine Impfpflicht ab 60 werden soll, dann kann es mit der Gewissensfrage nicht weit her sein. Darüber hinaus wurde auch noch versucht, die Abstimmungsreihenfolge entgegen der üblichen Gepflogenheiten zu ändern. Ziel dieser ganzen Maßnahmen war, die Union soweit unter Druck zu setzen, damit diese als Mehrheitsbeschaffer dient. Wir haben uns diesem Spiel verweigert und einen eigenen, sehr guten Entwurf vorgelegt, dem sich Abgeordnete der Ampelfraktionen gerne hätten anschließen dürfen.

Ich habe voller Überzeugung für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt: Omikron hat meiner Meinung nach die Spiegelregeln in der Pandemie geändert. Geboostert ist man immer noch gut geschützt, insbesondere vor schweren Verläufen. Trotzdem gibt es sehr viele Ansteckungen, auch Durchbruchsinfektionen. Gleichzeitig ist Omikron etwas milder im Verlauf als die vorangegangenen Varianten, es gibt erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können und die Impfquote der über 60jährigen liegt bei rund 90 Prozent. Eine Impfpflicht ist deshalb meiner Meinung nach aktuell nicht der richtige Weg. Auch im internationalen Vergleich lassen die anderen Länder ihre Corona-Maßnahmen ohne eine Impfpflicht auslaufen. Es gibt keine Begründung für einen deutschen Sonderweg.

Ich halte vielmehr die Vorschläge unseres Antrags immer noch für zielführend: Wir müssen die Impf- und Booster-Kampagne weiter stärken und die Chancen der neuen Protein-Impfstoffe und der wirkungsneuen Medikamente gegen schwere Verläufe nutzen. Darüber hinaus hielte ich die Einführung eines Impfregisters für absolut sinnvoll, da wir zur Bekämpfung von Covid-19 valide Daten benötigen. Wenn dann die genannten Maßnahmen nicht ausgereichen, dann könnte eine gestufte Impfpflicht für vulnerable Gruppen als letzter Schritt eingeführt werden können."