Berlin / Region. - „Auch zum Nachteil vieler Unternehmen in meinem Wahlkreis, verkennt die Ampel-Regierung weiterhin den Ernst der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Wie sonst ist zu erklären, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner zwar ein Hilfspaket für vom Russland-Krieg gegen die Ukraine betroffene Unternehmen vorgestellt haben, die genaue Ausgestaltung und Umsetzung allerdings offen bleibt“, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier fordert greifende Unternehmensentlastungen und beklagt, dass die Ampel für Unternehmen Steuerentlastungen vergisst. Der Bundesfinanzminister habe zuletzt immer wieder betont, dass der Zeitpunkt für die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibung falsch sei. Dies müsse aber in Zeiten, in denen die Wirtschaft aufgrund der Ukraine-Krise sogar zu schrumpfen drohe, bezweifelt werden.

„Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, mit einer wahren Turboabschreibung einen Wachstumsimpuls zu setzen. Dazu sollten Unternehmen, wobei ich insbesondere entsprechende Unternehmen in meinem Wahlkreis im Blick habe, die Möglichkeit erhalten, alle beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens noch stärker abschreiben zu können, als dies mit der degressiven Abschreibung möglich ist“, konstatiert Rüddel.

Er merkt dazu die Erklärung des Bundesfinanzministers an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Auswertung der Option für Personengesellschaften zur Körperschaftbesteuerung und Thesaurierungsbegünstigung, für den Minister keine Priorität genießt. Bislang nutzen nur Großunternehmen die Thesaurierungsbegünstigung. Vorschläge, sie auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Rüddel kritisiert, dass es der Bundesfinanzminister vorzieht, der Wirtschaft mit Tankrabatten und Energiegeldern mehr Bürokratie aufzubürden, „anstatt die Eigenkapitalbasis der Unternehmen vor der nächsten Wirtschaftskrise kurzfristig zu stärken“.

Festgestellt werden müsse, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerentlastungen den enttäuschenden Eindruck der Ampel-Koalitionäre verhärten: die „steuerpolitische Agenda ist kreativ-, mut- und ambitionslos“. Es gelte schnell zu handeln, damit Hilfen noch rechtzeitig ankommen. Schließlich bedürfe es u.a. bürokratischer Hilfen für Unternehmen zur Abmilderung hoher und weiter steigender Energiekosten. Zudem müsse die Ampel auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft im Blick behalten.

„Leider scheint die SPD-geführte Ampel die Hilferufe der Wirtschaft, auch hier bei uns in ländlicher Region, weiterhin zu ignorieren. Selbst wenn wir den Koalitionären die Lösung auf dem Silbertablett präsentieren, verschließen sie vor den Hilferufen die Augen. Zudem wird ‚Made in Germany‘ nur mit mehr Krisenresilienz, mehr Investitionen und mehr Innovationen über die Krisenzeit hinaus erfolgreich sein“, bekräftigt Erwin Rüddel.