Berlin / Region. - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat  deutliche Kritik an den im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Regelungen zur Test- und Maskenpflicht geübt. In einem auch in anderen Medien viel beachteten Gespräch mit dem Deutschlandfunk bezeichnete er das Vorhaben des Gesundheitsministers als „Irrweg“ und warf Lauterbach (SPD) „Panikmache“ vor.

Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, stellte Rüddel fest. Er rechnet nach eigenen Worten mit einem „relativ entspannten Corona-Herbst und –Winter“. Lauterbach verunsichere ohne Not die Bevölkerung. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht“, fügte er hinzu.

Der Entwurf von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass die Länder Masken von Oktober an in öffentlich zugänglichen Innenräumen wieder verpflichtend machen können. Bundesweit soll weiterhin Maskenpflicht in Fernbahnen und Flugzeugen sowie zudem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Viel Kritik gibt es am Plan, dass für die Maskenpflicht in Restaurants und bei Veranstaltungen eine Ausnahme gelten kann, wenn die Corona-Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Rüddel äußerte die Überzeugung, dass es an diesem Entwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen „deutliche Veränderungen“ geben werde. „Das verstehe ich nicht, dass man sich alle drei Monate impfen lassen soll“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. „In allen anderen europäischen Ländern geht man anders um mit den Planungen für den Corona-Winter.“

Mit seiner Kritik am Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes steht der CDU-Parlamentarier nicht allein. Aus der Wissenschaft, aber auch aus der Politik – und sogar aus den Reihen der Ampel-Koalition - regt sich wachsender Widerstand gegen den Entwurf, und es werden bereits dringend Nachbesserungen verlangt.

Der Virologe Prof. Klaus Stöhr erklärte zu der im neuen Infektionsschutzgesetz geplante Regelung zur Test- und Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung: „Das widerspricht dem wissenschaftlichen Konsens.“

Gesundheitsminister Lauterbach steht überdies in der Öffentlichkeit ohnehin unter starkem Druck, wird ihm doch von diversen Akteuren des Gesundheitssystems vorgeworfen, dass er sich offenbar ausschließlich mit Corona und neuen Vorschriften und Beeinträchtigungen für die Bürger beschäftigt, statt sich um seine „Hausaufgaben“ zu kümmern – und das, während die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung zunehmend außer Kontrolle geraten.