Berlin / Region. - „Das zur Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen, die auch in meinem Wahlkreis existieren, vom Bundeswirtschaftsminister zu verantwortende Energiekostendämpfungsprogramm, verfehlt seine erforderliche Wirkung. Denn die Zahlungen kommen zu spät oder nur stockend an“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Minister, so der Parlamentarier, der im steten Kontakt mit Unternehmen und Firmen seines Wahlkreises steht, habe eigentlich schon zu lange gebraucht, um die notwendigen Hilfen aufzusetzen. Obwohl die nun formal da sind, berichtet Rüddel, kommen sie bei den Betroffenen meistens jedoch nicht an. So hätten deutschlandweit 586 Unternehmen insgesamt 3.208 Anträge gestellt, von denen jedoch bislang nur 24 positiv entschieden wurden.

Das ist, dem heimischen Abgeordneten zufolge, nicht akzeptabel: „Industrie und Mittelstand sind durch die Energiekrise massiv unter Druck. Bereits jetzt steigt die Zahl der Insolvenzen um über ein Viertel, gegenüber dem Vorjahr, wobei die Tendenz noch weiter steigend ist.“

Der Wirtschaftsminister dürfe die Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. „Wenn Habeck Hilfen ankündigt, dann müssen die auch rechtzeitig da ankommen, wo sie dringendst benötigt werden“, ergänzt Rüddel.

Der Wirtschaftsminister habe versprochen, den Mittelstand mit einem Rettungsschirm vor den Auswirkungen des Energiepreisanstieges zu schützen. „Wieder mal ein sehr vollmundiges Versprechen – denn schon das bereits eingeführte Energiekostendämpfungsprogramm für große Unternehmen läuft extrem schleppend an. Die Forderung lautet: Die Hilfen müssen anders strukturiert sein. Sie müssen schnell, unbürokratisch und effektiv ausgezahlt werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.