Berlin / Region. - „Die Ablehnung der Ampel-Regierung, gegenüber der von der Unions-Fraktion geforderten Fristverlängerung zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen, ist gegenüber den Kommunen ein Affront und Skandal, der sich auch auf meinen Wahlkreis auswirkt“, erzürnt es den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel.

Der Gesundheitsexperte weist darauf hin, dass die Förderung von RLT-Anlagen zu Hochzeiten der Corona-Pandemie richtig war, um insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte vor einer möglichen „Corona-Infektion“ zu schützen und einen weitgehend geregelten Unterricht zu ermöglichen.

Die Union hat sich dafür ausgesprochen, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen zwölf Monate hinaus zu gewähren. „Denn angesichts ausgebuchter Gewerke, Fachkräftemangel und Lieferengpässen, sind Verzögerungen im Bauablauf fast an der Tagesordnung“, erfährt der Parlamentarier immer wieder.

Dass die Ampel-Regierung daher eine Fristverlängerung für den Einbau von Raumlüftungsanlagen in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen ablehnt, sei für die Kommunen fatal. „Für die Kommunen ist das abermals eine herbe Enttäuschung. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Milliarden Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, die nun aber unter Umständen gar nicht abgerufen werden“, konstatiert der heimische Christdemokrat.

Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht. „Wer bisher fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Daraus wird nichts. Bürgermeister, Rektoren und Geschäftsführer, die durch Verzögerungen im Bauablauf unverschuldet in Not geraten sind, hängen nun in der Luft. Dementsprechend fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, die Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten ihrem Wortlaut entsprechend fortzusetzen und Fristverlängerungen zu bewilligen“, bekräftigt Erwin Rüddel.