Berlin / Region. - „Der von der Ampel-Koalition gewollte Abbruch der Förderung des Breitbandausbaus ist, gerade auch im Hinblick auf ländliche Regionen wie meinen Wahlkreis, das absolut falsche Signal. Schließlich ist gerade für gleichwertige Lebensverhältnisse der Breitbandausbau eine ganz elementare Voraussetzung“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier unterstreicht seine Aussage auch als Digitalbeauftragter der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Dabei konkretisiert er: „Startete die Ampel nach eigener Lesart als ‚Fortschrittskoalition‘, so landet sie inzwischen als ‚Förderstopp-Koalition‘. Denn zunächst stellte Wirtschaftsminister Habeck zu Jahresbeginn die KfW-Gebäudeförderung ein. Nun findet Digitalminister Wissing es eine gute Idee, den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau zu verwehren.“

Unklar bleibe, wie es mit den bereits gestellten Anträgen weitergeht und ob bzw. wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. „Der ausgerufene digitale Aufbruch der Ampel wird ohne ausreichende Glasfaserförderung, und das betrifft explizit auch die Landkreise Altenkirchen und Neuwied, sowie den Westerwaldkreis, nicht funktionieren“, so Rüddel. Zudem müsse der Ausbau einfacher werden, denn nur so bekomme man für das gleiche Finanzvolumen mehr Kabelkilometer.

Dass der Breitbandausbau elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse sei, stehe außer Frage. „Gerade dünn besiedelte ländliche Regionen hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. Ohne Breitband keine Gewerbeansiedlungen und keine neuen Einwohner. Schließlich nimmt der Druck zur Urbanisierung zu, ländliche Regionen bluten aus. Das ist weder nachhaltig noch klimapolitisch sinnvoll“, konkretisiert der heimische christdemokratische Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesregierung müsse entscheiden, ob die Ampelparteien wirklich Nachhaltigkeit in allen damit verbundenen Facetten wollen – und ob sie zu den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse stehen. „Wenn dem so ist, dann müssen die erforderlichen Mittel zur Fortführung der Breitbandausbauförderung schnellstmöglich bereitgestellt werden. Die Kommunen vor Ort haben auf eine Förderung vertraut“, bekräftigt Erwin Rüddel.