Berlin / Region. - „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung ist ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip des ‚Forderns und Förderns‘ erhalten“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier ergänzt, dass aufgrund der durch die Bundesregierung gegebenen Situation im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führen: „So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Dies und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg!“

Die Ampel lasse den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen „und unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen“. In diesem Zusammenhang weist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Auch deshalb setzten die von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung völlig falsche Anreize. „Gerade jetzt“, so Rüddel, „ist der Zeitpunkt, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen.“

Die gegenwärtigen Preissteigerungen träfen Leistungsbezieher hart. Deshalb wolle die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssten von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. „Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat“, bekräftigt Erwin Rüddel.