Berlin / Region. - „Weitreichende Folgen auch für meinen Wahlkreis: Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes im Oktober beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Dies hätte gerade auch in ländlichen Regionen, wie den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied, fatale Folgen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier ist diesbezüglich bereits von etlichen protestierenden Hebammen aus seinem Wahlkreis angesprochen worden: „Durch Entnahme der Hebammen aus dem Pflegebudget hat die Ampel sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet. Wenn es dabei bliebe, hätte das ganz fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Dies scheint nun auch Gesundheitsminister Lauterbach erreicht zu haben.“

Der lege nunmehr in Windeseile eine Rolle rückwärts hin und verkünde, die Regelung wieder revidieren zu wollen. „Genau diese Lösung haben wir, die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Ampel-Fraktionen im parlamentarischen Verfahren bereits vor Wochen in einem Änderungsantrag angeboten“, so der Christdemokrat.

Das Unions-Angebot sei aber lapidar zurückgewiesen worden. „Dies offenbar aus Parteitaktik und ohne zuvor inhaltlich auf die Folgen hin geprüft worden zu sein. Dadurch ist ohne Not eine ganze Berufsgruppe verunsichert worden. Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar“, betont der Gesundheitspolitiker.

Die Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget sei ein Fehler mit Ansage – zu Lasten von Schwangeren und deren Neugeborenen. „Anstatt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, schwächt die Ampel die Geburtshilfe mit ihrer ersten Amtshandlung in diesem Bereich. Sie nimmt auch die Gefährdung der Ausbildung angehender Hebammen billigend in Kauf, da die vorgeschriebene Praxisanleitung durch ausgebildete Hebammen dort nicht mehr gewährleistet werden könnte. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, darum werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen“, bekräftigt Erwin Rüddel.