Berlin / Region. – Nach den jüngsten Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch, in denen er die vorläufigen Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Kommission zu einer Krankenhausstrukturreform präsentiert hat, sieht sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in seiner skeptischen Haltung zum geplanten Krankenhausneubau in Müschenbach zusätzlich bestätigt.

„Natürlich sind Lauterbachs Ankündigungen in jeder Hinsicht noch vorläufig und weit entfernt von einer Realisierung. Nicht nur, dass er alle eigentlich wichtigen Akteure – die Bundesländer, die Krankenkassen, die Betreiber der Kliniken – bei seinen Planungen außen vor gelassen hat und derzeit völlig unklar ist, wer das alles einst bezahlen soll, ist mehr als verwunderlich“, so der CDU-Gesundheitspolitiker. „Vor allem fehlen für die absehbar sehr langwierige Gesetzgebungsarbeit konkrete Vorlagen, so dass heute niemand sagen kann, was letztlich im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen wird“, fügte Erwin Rüddel hinzu.

In Wahrheit würden die allseits bekannten, drängenden Probleme im Krankenhausbereich – zu geringe Investitionen der Länder, Mängel in der Notfallversorgung und in der Behandlungsqualität – nur weiter aufgeschoben. Ob und wann es eine Strukturreform für die deutschen Krankenhäuser geben werde, die ihren Namen verdiene, stehe weiter in den Sternen, so Rüddel.

„Was sich allerdings bereits mit Bestimmtheit sagen lässt, ist dies: die aktuellen Planungen für einen Klinikneubau in Müschenbach sollten jetzt erst recht gestoppt werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Denn die Verlautbarungen Lauterbachs würden keine Orientierung, sondern nur weitere Verunsicherung bedeuten. Niemand könne heute verlässlich abschätzen, wie die Krankenhäuser vor Ort schließlich eingestuft würden. Niemand könne heute abschätzen, ob die Kliniken im Westerwald nach einer Reform künftig genug Ärzte haben würden. Und niemand könne heute definieren, welche Rolle ein kleiner Neubau mit 250 Betten im künftigen System spielen werde.

„Zudem soll es nach dem Willen Lauterbachs in Zukunft keine allein stehende Geburtshilfe mehr geben, sondern nur noch in Kombination mit einer Kinderklinik, was die Frage aufwirft, wie sich das mit der gegenwärtigen Planung für Müschenbach vereinbaren ließe“, gab Rüddel zu bedenken.

Ferner sei ungeklärt, von wem die Kliniken künftig Personal und Geräte zugewiesen bekommen sollten. Und Lauterbachs unausgegorene Pläne für „Gesundheitskioske“ in Ballungsräumen beinhalteten die Gefahr, dass dem ländlichen Raum dringend benötigte Ärzte entzogen würden.

„Alle diese Unwägbarkeiten, offenen Fragen und nicht abschätzbaren Risiken machen aus meiner Sicht das ohnehin wenig überzeugende Vorhaben eines Neubaus in Müschenbach zusätzlich fragwürdig“, stellte Rüddel fest. „Es sollte deshalb gestoppt werden.“

„In unserer ländlichen Region müssen wir uns auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: Mehr Spezialisierung, aber gleichzeitig die Weiterentwicklung ländlicher Kliniken zu multifunktionalen Versorgungszentren. Auch beschleunigte Digitalisierung, Telemedizin und bessere Vernetzung müssen endlich umgesetzt werden. Und die Notfallversorgung muss dringlich reformiert und optimiert werden“, bekräftigte Erwin Rüddel.