Region. - „Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat in all den Jahren nicht ein einziges Mal eine konkrete Summe genannt, mit der sie den avisierten Klinikneubau in Müschenbach unterstützen will. Vielmehr haben die SPD-Gesundheitsminister Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Clemens Hoch stattdessen ohne Finanzierungs- und Planungsperspektive sehenden Auges über Jahre hinweg das DRK zum Neubau ermuntert. Auch dadurch hat das DRK, statt sich auf den eigentlichen Betrieb zu konzentrieren, Kooperationen mit anderen Trägern zu bilden und selbst Leistungsschwerpunkte in den einzelnen Krankenhäusern zu setzen, sich dem Hirngespinst ‚Kleines-Westerwald-Krankenhaus Müschenbach‘ ergeben“, kritisiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Wie der Parlamentarier weiter anmerkt, fehlen nicht bundesweit die Erkenntnisse über Krankenhausgrößen, sondern dafür die Einsichten in Rheinland-Pfalz: „Auch der DRK-Landesverband und gerade die Trägergesellschaft Süd-West des DRK hätte es besser wissen müssen. Niemand in Deutschland baut so kleine neue Krankenhäuser. Kliniken der Zukunft, die neu gebaut werden, haben mindestens um die 400 Betten, kosten 500 Millionen Euro und haben eine Bauzeit von zirka acht bis zehn Jahren.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker weist ferner darauf hin, dass das Land Planungsvorgaben hätte machen müssen, „da man dafür gesetzlich verantwortlich ist“. Das Land hätte dann aber auch Finanzierungskonzepte vorlegen müssen. Beides habe man dem DRK verweigert und das DRK habe es, „warum auch immer“, mit sich machen lassen.

Weiter merkt Rüddel an, dass das DRK es aber auch seit Jahren hätte besser wissen können, „dass man einerseits nicht in der Lage war und ist, den Eigenanteil dafür aufzubringen, dass das Land bewusst seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und der Bund vielleicht vor der Pandemie die nötigen Mittel hätte aufbringen können, aber heute auf keinen Fall“.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe erst vor wenigen Tagen deutlich betont, dass die Krankenhäuser mit keiner finanziellen Unterstützung rechnen können. Und dies, trotz eines bundesweiten Finanzbedarfs allein für die anstehende Krankenhausreform ohne Neubauten in Deutschland von zirka 10 Milliarden Euro jährlich und das für mindestens 10 Jahre.

„Das Land hat versagt, da man die Chance, eine Westerwald-Klinik in Müschenbach zu errichten, unter Einbindung aller Krankenhausträger in der Region buchstäblich vermasselt hat. Heute fehlen allen Beteiligten, wie DRK, Land und Bund, die Mittel, dieses Projekt umzusetzen. Ich hoffe wahrlich nicht, dass die Konzentration auf diese ‚Utopie Müschenbach‘ jetzt den Krankenhausträger DRK in Schieflage gebracht und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt hat“, so der christdemokratische Gesundheitsexperte.

Seiner Intention entsprechend, hätte das Land bereits unter der damaligen Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler alle Krankenhausträger des Westerwaldes an einen Tisch holen müssen, um Schwerpunktbehandlungen abzustimmen: „Damit hätte man den einzelnen Krankenhausstandorten Orientierung gegeben und sie gefestigt, statt sie mit Müschenbach zu verunsichern. Dementsprechend muss das Land alle angefallenen Kosten, die dem DRK durch Müschenbach entstanden sind, ersetzen, damit das DRK die bestehenden Standorte festigen und sanieren kann. Es geht jetzt hierbei um Arbeitsplätze, es geht aber auch um eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten im Westerwald.“

Weiter konstatiert der christdemokratische Gesundheitsexperte, dass überlastetes oder gar fehlendes Personal, Investitionsstau durch massive Unterfinanzierung der Länder sowie akute Finanznöte, auch durch zunehmende Ambulantisierung, Alltag in vielen Krankenhäusern ist. Daher gebe es zwischen Bund und Ländern grundsätzlich Einigkeit darüber, dass gesundheitlicher Reformbedarf besteht. „Leider hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach diesen Prozess politisch wie finanziell erheblich verzögert“, beklagt Erwin Rüddel.

Deutschland habe im internationalen Vergleich eine Krankenhaus-Struktur, die sowohl High-Tech-Medizin als auch eine gut erreichbare Versorgung vor Ort für alle Patienten sicherstellt. Diese Struktur gelte es vor dem Hintergrund des medizinisch-technischen Fortschritts, der demografisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und des zunehmenden Fachkräftemangels weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten. Rüddel: „Die Chancen müssen im Rahmen einer Krankernhausreform genutzt werden. Dabei ist es besonders wichtig, eine flächendeckende, gut erreichbare Grund- und Notfallversorgung auch in ländlicher Region sicherzustellen.“

Diese wichtige Reform könne nicht durch einen Alleingang des Bundes gelingen: „Sie muss unter Wahrung der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzverteilung in enger Abstimmung und Kooperation mit allen Beteiligten in Bund und Ländern sowie vor Ort vereinbart und umgesetzt werden. Bei den weiteren Beratungen zur Krankenhausreform müssen Qualität und Sicherheit der Versorgung in den Mittelpunkt gerückt werden. Praktikable Leistungsgruppen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine zügige und sachgerechte Umsetzung, die sowohl in urbaner als auch in ländlicher Region die Versorgung sichert.“

Die für diesen Transformationsprozess notwendigen Mittel müssten als Zukunftsinvestition begriffen werden. Man wolle keine „kalte Strukturbereinigung“, die geordneten Reformschritten den Boden entzieht. Deshalb brauche es, bis die Reform greift, zur wirtschaftlichen Sicherung des Krankenhausbetriebs zudem einer Übergangsfinanzierung für die laufenden Betriebskosten.

„Jede Strukturreform kann nur mit dem dafür notwendigen Personal gelingen. In diesem Zusammenhang gilt es auch das Personal umfassend von unnötiger Bürokratie zu entlasten, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben haben“, bekräftigt Erwin Rüddel.