Berlin / Region. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich zutiefst besorgt über die anhaltende illegale Einwanderung gezeigt und zugleich harte Kritik an der zuständigen Bundesinnenministerin Faeser geübt. „Die Situation gerät mehr und mehr außer Kontrolle, und von einer wie auch immer gearteten ‚Steuerung‘ der Migration kann keine Rede sein. Die täglichen Hilferufe der Kommunen aus allen Regionen unseres Landes sprechen eine deutliche Sprache“, stellte Rüddel fest.

Von Januar bis Juni wurden in Deutschland insgesamt über 162.000 Asylanträge gestellt – gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 ein Anstieg um weit über 70 Prozent. Die Bundespolizei hat im selben Zeitraum über 45.000 Fälle illegaler Grenzübertritte registriert. Diese Personen werden von der Bundespolizei bislang lediglich zum nächsten Aufnahmezentrum gebracht. Über die darüber hinausgehende Dunkelziffer kann nur spekuliert werden. Weitere Migranten kommen aufgrund von UN-„Resettlement“-Kontingenten, durch Frau Baerbocks „Aufnahmeprogramm“ in Sachen Afghanistan sowie durch den Familiennachzug ins Land.

Die starke illegale Migration über Osteuropa alarmiert die neuen Bundesländer und die Polizeigewerkschaften. Sie warnen vor einer noch stärkeren Migrationsbewegung im Spätsommer und Herbst. Deshalb müsse es nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern dringend auch an den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien flexible Kontrollen und die Möglichkeit zu Zurückweisungen geben. Dann hätte die Bundespolizei den gesamten Instrumentenkasten gegen illegale Migration zur Verfügung. Sie könnte somit auch ein deutliches Stoppsignal an Schlepper und Schleuser senden.  

„Bundesinnenministerin Faeser aber verschließt weiterhin die Augen vor der Realität. Sie muss endlich handeln, denn die Zahl illegaler Grenzübertritte steigt weiter an. Sie ignoriert hartnäckig alle Probleme und unternimmt buchstäblich nichts, lobt stattdessen aber dauernd ihr neues ‚Fachkräfteeinwanderungsgesetz‘, von dem in Wahrheit keine positiven Wirkungen zu erwarten sind und das im Gegenteil nur einer unguten Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration Vorschub leistet“, stellte der Abgeordnete fest.

Weiter sagte Rüddel: „Wir haben in Deutschland derzeit rund zweieinhalb Millionen ‚offizielle‘ Arbeitslose, wir haben aber insgesamt fast vier Millionen erwerbsfähige Empfänger von ‚Bürgergeld‘, und wir haben etwa 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die rein gar nichts tun – also weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Hier sollte die Bundesregierung mal tätig werden, statt schon wieder neue Zugangswege und Bleiberechte zu schaffen.“

Der sog. „Flüchtlingsgipfel“ beim Bundeskanzler im Frühjahr habe unter dem Strich überhaupt nichts gebracht, und ob und wann die angedachten EU-Reformen zu Asyl und Zuwanderung realisiert würden, stehe auf viele Monate hinaus in den Sternen.

„Unterdessen überfordert die aktuelle Migration unsere Kindergärten, unsere Schulen und unser Gesundheitssystem. Die örtlichen Verwaltungen sind am Limit. Für viele Millionen Euro müssen überall im Land behelfsmäßige Unterbringungen geschaffen und immer neue Containerdörfer aus dem Boden gestampft werden, mit der Folge, dass die Kommunen für die eigentliche Daseinsvorsorge kein Geld mehr haben“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

„Es ließe sich zu dieser Thematik noch vieles sagen, nicht zuletzt mit Blick auf die enorme Belastung der Steuerzahler und die ausufernde Kriminalität samt ihren Folgen für Polizei, Justiz und Strafanstalten“, sagte Rüddel weiter. „Was mich aber am stärksten umtreibt, das ist die Situation an unseren Schulen. Innerhalb von zehn Jahren ist der Anteil an Viertklässlern mit Migrationshintergrund auf 38 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl derer, die zu Hause ausschließlich Deutsch sprechen, von 84 auf 62 Prozent gesunken. Das Ergebnis sind eklatante Schwächen im Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir brauchen verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung, denn die aktuelle Lage belastet nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch alle anderen.“

Die Bundesregierung müsse sich endlich ehrlich machen und handeln, statt weiter alles einfach laufen zu lassen und die Probleme „mit immer neuem Geld zuzuschütten, das wir in Wahrheit gar nicht mehr haben“, betonte Rüddel. „So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Wenn wir die europäischen Außengrenzen nicht schützen können, dann müssen wir in der Lage sein, die europäischen Binnengrenzen, also unsere Staatsgrenzen, wirksam zu schützen. Das heißt, Frau Faeser muss baldmöglichst die Option für Grenzkontrollen schaffen, um der massenhaften Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme einen Riegel vorzuschieben.“

„Welchen Grad an Absurdität wir inzwischen erreicht haben, zeigt ein Blick nach Berlin, wo man eine Ausweiskontrolle durchlaufen muss, um Zutritt zum Freibad zu erhalten, während gleichzeitig zahllose Menschen ohne Papiere über die Grenzen kommen, die im Extremfall lebenslang aus den Sozialkassen alimentiert werden müssen“, beklagte Erwin Rüddel abschließend.