Region. - "Das Land Rheinland-Pfalz hat seit vielen Jahren die Augen vor der Krise der Krankenhäuser verschlossen, obwohl man in der 1. Reihe der Verantwortung steht. Das Land hat die Verantwortung für die Strukturplanung der Krankenhäuser und deren Finanzierung. Diese Ignoranz und das bewusste Nichthandeln hat sicherlich mit den DRK-Krankenhäusern nicht den letzten Träger in Rheinland-Pfalz erwischt. Sollte es einen Neubau in Müschenbach geben, muss parallel  der Weiterbetrieb aller bisherigen Standorte abgesichert sein", fordert und analysiert der langjährige CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.

Derzeit sieht der Finanzierungsvorschlag des Landes vor, dass die benötigten Finanzmittel für einen möglichen Neubau aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziert werden. Das Land scheint keine Landesförderung vorgesehen zu haben. Wenn der Krankenhausneubau Müschenbach aber aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziert wird, steht für keines der anderen 70 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz hieraus Geld für Strukturreformen zur Verfügung. Dieses Finanzgebaren des Landes ist abenteuerlich, wobei die Frage hinzukommt, ob ein insolventer Träger einen Eigenanteil von 20-30 Mio. Euro stemmen kann. Das Land muss also hier seriös nachsteuern.

Der Bau eines neuen Krankenhauses kommt in Deutschland nur sehr selten vor, muss bestens durchdacht sein, ist ein Projekt, dass 10 Jahre Bau- und Planungszeit braucht, und ist finanziell kaum sicher zu planen.  

"Ein Krankenhausneubau in Müschenbach hat, unabhängig davon, ob 250 oder 400 Betten gebaut werden, Konsequenzen für alle Krankenhäuser von Dernbach über Dierdorf und Selters bis hin nach Kirchen. Die allgemein labile Finanzlage der Krankenhäuser insgesamt wird vom Land dabei berücksichtigt werden müssen. Unabhängig von den Kosten für einen Neubau muss sichergestellt  sein, dass alle Krankenhausstandorte incl. Altenkirchen und Hachenburg finanziell sicher am Netz bleiben", mahnt der CDU- Wahlkreisabgeordnete Erwin Rüddel an, da ansonsten ein Neubau in 10 Jahren fertig sei könnte, aber kein Personal für den Betrieb im ländlichen Müschenbach zur Verfügung stehe. "Ob Neubau oder Sanierung der aktuellen Standorte: Wichtig ist die sichere und gute Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region."

Enttäuscht zeigt sich Erwin Rüddel von den unklaren und sich fachlich widersprechenden Antworten, die der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Reuber nun auf seine Fragen zum geplanten Krankenhausneubau in Müschenbach von der Landesregierung erhalten hat.

Damit 2025 tatsächlich Baubeginn sein könnte, müssten zudem die Auswirkungen der Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf unsere Region bereits jetzt bekannt sein. Erwin Rüddel rechnet frühestens Mitte 2024 mit belastbaren Ergebnissen in Berlin, auf die dann das Land seine "Feinplanung" für die Region aufbauen könnte. Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser muss nämlich in einem komplexen Planungsprozess von den Ländern durch ihre jeweilige Krankenhausplanung für die einzelnen Regionen konkretisiert werden. Diese beiden Prozesse werden mindestens zwei Jahre beanspruchen. "Vor Abschluss dieser Prozesse in die konkrete Planung eines Neubaus zu gehen wäre leichtsinnig gegenüber Kommunen, Trägern und nicht zuletzt den Patienten", mahnt Rüddel an.

"Fehlendes Personal, Ambulantisierung der Medizin und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser erfordern eine neue Krankenhausplanung, die nicht nur einzelne Häuser, sondern die ganze Region berücksichtigt. Eine solche Regionalplanung muss abgeschlossen sein, bevor man an die Planung eines Neubaus als Kompetenzzentrum herangeht, um böse Überraschungen zu vermeiden", formuliert Erwin Rüddel die Herausforderungen.  

Wenn man sich nach einer verantwortungsvollen Krankenhausplanung weiterhin für die angedachte Größenordnung von rund 260 Betten entscheiden würde, muss man Zeit und Kosten im Blick berücksichtigen: eine solche Klinik würde rund 200 Millionen Euro kosten und die Fertigstellung dürfte nicht vor 2035 erfolgen.

Das bedeutet, dass der Träger, also das DRK, sicherstellen muss, dass er 20 Millionen Euro als Eigenanteil bereitstellen kann. Nach Gesprächen, die Erwin Rüddel vor Monaten auf Einladung des DRK in Mainz geführt hat, geht man beim DRK aktuell von einer Höchstbelastung von 8 Millionen Euro aus.

Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist, dass nicht nachvollziehbar ist, dass im Neubau eine Geburtshilfe eingeplant werden soll. Aktuell geht bundesweit fachlich die Entwicklung in die Richtung, dass Geburtshilfe möglichst gemeinsam mit Kinderkliniken angeboten wird. Diese ideale Konstellation hat man bereits im Klinikum in Kirchen. Sollte man in Zukunft in Müschenbach ein vergleichbares Angebot vorhalten, bringt das neben dem Krankenhaus Altenkirchen auch noch den Standort Kirchen in Gefahr. Im schlimmsten Fall würde es dazu führen, dass der Kreis Altenkirchen aufgrund des konkurrierenden Standorts Müschenbach kein eigenes Krankenhaus mehr hätte.