Berlin / Region. - „Das was die Ampel-Spitzen mit der Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen haben, belastet auch in meinem Wahlkreis nicht nur die betreffenden Unternehmen, sondern dies wird sich ebenso negativ für die Verbraucher niederschlagen. Steigende Preise werden zwangsläufig die Folge sein“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der selbst aus einem landwirtschaftlichen Elternhaus stammende Parlamentarier sieht in dem Regierungsbeschluss „einen Generalangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft“, bei der ein Prozent der Bevölkerung zehn Prozent der Last einer verkorksten Politik schultern soll.

„Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft und unsere ganze ländliche Region. Diese Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel absolut noch nicht angekommen zu sein“, ergänzt Rüddel.

Generell, auch darauf weist der Christdemokrat hin, stehe die Regierungs-Ampel für 20 Milliarden Euro neue Belastungen in 2024: „Damit zeigt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, zu haushalten. Der interne Ampel-Streit ist so groß, dass man sich noch nicht einmal auf Einsparungen von gut drei Prozent in einem 500-Milliarden-Haushalt verständigen kann.“

Keiner gönne dem Anderen auch nur „das Schwarze unter dem Fingernagel“: „Ausbügeln müssen das jetzt die Bürgerinnen und Bürger. Mit 20 Milliarden zusätzlichen Belastungen werden sie nun in die Pflicht genommen“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Die Maßnahmen werden letztendlich alle treffen, weil die Lebensmitteleinkäufe im Laden doppelt so teuer werden. Negativ zu nennen sind da zudem unsere Auflagen durch die Düngemittelverordnung. Normalerweise müssten die Menschen alle auf die Straße gehen und fordern: Bis hierhin und nicht weiter“, beschreibt die Situation ein regionaler Landwirt gegenüber dem Politiker mit dem Hinweis auf eine Demonstration des Deutschen Bauernverbandes am Montag, 18. Dezember 2023, um 10.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Es dürfe nicht verkannt werden, dass es sich bei dem Entwurf der Bundesregierung um eine kräftige Steuererhöhung handelt, die den Landwirten, Forstwirten, Gartenbauern und Winzern als vergiftetes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt wird. „Dies ist das glatte Gegenteil der Stärkung und Wertschätzung regionaler Produktion“, konstatiert Rüddel.

Landwirte und Winzer seien zu Recht massiv verärgert. Für die Branche gehe es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Dies, so der Abgeordnete, sei nicht akzeptabel. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro soll einfach wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen.

„Das ist eine Kampfansage. Dies ist eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft und nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche in dieser schweren Zeit solche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar für jeden jungen Menschen der noch einen Beruf ergreift – aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation. All das zeigt: Die Ampel ist am Ende. Wir brauchen dringend eine neue Regierung“, bekräftigt Erwin Rüddel.