Berlin / Region. - Vor gut zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Aus diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:

„Deutschland - und damit auch unsere heimische Region - befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Das zeigt sich auch in unserer engeren Heimat.

Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten, aber die Regierung setzt weiter nur auf Verbote und Subventionen.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer ‚Modernisierungskoalition‘ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.

Die Unionsfraktion präsentiert in ihrer Halbzeitbilanz Ideen, wie es in Deutschland wieder besser werden kann. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet.

Wir lenken den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingen kann.

Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.

Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!“

Hier geht es zur Halbzeitbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion