Waldbreitbach. - „Die Beschlüsse und Vorhaben der Ampel-Regierung im Bereich der Landwirtschaft, die auch meinen Wahlkreis zu großen Teilen prägt, müssen ersatzlos gestrichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung bedeuten eine Mehrbelastung der Bauern und somit indirekt der Verbraucher über höhere Preise für Lebensmittel in Höhe von einer Milliarde Euro“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in Begleitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Pierre Fischer, deren vollster Unterstützung sich die bäuerlichen Familienbetriebe sicher sein können, anlässlich eines Informationsgesprächs beim Berghof Eudenbach.

Dort erwartete die beiden Politiker Hofbetreiber und Vorsitzender des Land schafft Verbindung Westerwald-Taunus e.V. Martin Eudenbach sowie dessen Vater Norbert. Im Fokus des Treffens stand die durch die aktuellen Pläne der Berliner „Bundes-Ampel“ bedingte Situation der Landwirtschaftsbetriebe, zu der am kommenden Montag, dem 8. Januar 2024, bundesweit zu Protesten aufgerufen ist.

Zwei wesentliche Punkte des Protestes sind der Wegfall von Subventionen für Agrar-Dieselkraftstoff sowie der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. So befürchten die Landwirte, durch Wegfall der Subventionen und eine künftige Kfz-Steuer für Traktoren, erhebliche Mehrkosten, die an die Verbraucher weitergegeben werden müssten. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr der zuständige Bundesminister Özdemir. Dazu konstatierte Martin Eudenbach: „Einfache Narrative und Widersprüche in der Özdemir-Politik bringen uns nicht weiter, sondern schaden mehr, als sie uns nutzen.“

Gegen die falschen Beschlüsse der Regierungs-Ampel müsse sich zur Wehr gesetzt werden. Die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und den reduzierten Steuersatz für Agradiesel abschaffen zu wollen sei extrem ungerecht gegenüber der Landwirtschaft und zerstöre deren Wirtschaftlichkeit.

Es sei nicht nur eine völlig überproportionale Belastung, „sondern auch in der Sache falsch und eben nicht ein angeblicher Subventionsabbau“. Schließlich seien die landwirtschaftlichen Fahrzeuge weit überwiegend auf Feldern und Wiesen im Einsatz und müssten deshalb zurecht weniger zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen.

„Die Bäuerinnen und Bauern brauchen für ihre Leistung viel mehr Anerkennung von den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, befanden die beiden christdemokratischen Politiker. „Ohne die Subventionierung der Landwirtschaft, wären die Verbraucherpreise erheblich höher. Die Subventionierung der Landwirtschaft ist eigentlich eine Subvention von Nahrungsmitteln, wobei die Bürgerinnen und Bürger, als Verbraucher, die eigentlichen Nutznießer sind“, betonte Erwin Rüddel, dessen Eltern selbst einen Landwirtschaftshof betrieben.

Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die Landwirtschaft hochwertige Nahrungsmittel produziert, auf die wir bauen können. Ob aber alle importierten Nahrungsmittel diesen Qualitätsansprüchen genügen, könne bezweifelt werden. „Es sollte bei der Einfuhr von Lebensmittel gelten, dass diese nach unserem Standard produziert werden“, äußerten unter Zustimmung die beiden Landwirte vom Hof Eudenbach.

Wenn der begonnene Trend anhalte, dass täglich zwei Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ihr Unternehmen aufgeben, „dann werden wir nicht nur weniger Nahrungsmittel in der Region für die Region produzieren können, sondern dann wird sich auch das Landschaftsbild über die Zeit verändern.“

Immer mehr Nahrungsmittel zu importieren, auch das wurde vehement herausgestellt, entspreche nicht dem Gedanken der Nachhaltigkeit. Dazu ein konkreter Vorwurf an die in der Ampel mitregierende FDP: „Es ist unbegreiflich, dass gerade die FDP dieser linken Schikanierung der Landwirtschaft den Rücken stärkt. Die Ampel hat ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem.“

„Wir brauchen für unsere Landwirtschaftsbetreiber mehr Vertrauen, weniger Bürokratie mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Gerade sie sind die Experten für gute Lebensmittel und die Erhaltung einer guten Umwelt. Wer, wenn nicht sie, die über Generationen ihren Grund und Boden als wirtschaftliche Grundlage nutzen, sollen mehr Achtung haben vor einer umweltbewussten reichhaltigen Pflege dieses Produktionsfaktors“, befanden Erwin Rüddel und Pierre Fischer.

Die Bundes-Ampel habe das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, die wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt und Deutschland innerhalb von zwei Jahren auf den letzten Platz der EU-Länder zurückgeworfen.

„Wären wir stattdessen auch nur im europäischen Mittelfeld, wären die Steuereinnahmen mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag höher. Dies ist nicht der Fall und das soll jetzt vor allem die Landwirtschaft ausbaden. Ich aber sage:
Wir stehen hinter der Landwirtschaft. Wir brauchen starke Bäuerinnen und Bauern, weil wir auch in Zukunft gute Nahrungsmittel aus der Region wollen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Im Bild: „Zeit für Veränderung“: Die Situation der Landwirtschaft erörterten Norbert und Martin Eudenbach mit CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel sowie CDU-Politiker Pierre Fischer
Foto: Reinhard Vanderfuhr / Büro Rüddel