Berlin / Region. - „Bereits jetzt sind zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern, dies höre ich auch in meinem Wahlkreis, entscheiden sich, den Betrieb einzustellen. Die Landwirtschaft braucht dringend Unterstützung. Deshalb bringen wir, die CDU/CSU-Fraktion, am Donnerstag, den 18. Januar 2024, einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Zukunfts-Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor“, informiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hingegen die Ampel erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt hat. „Im Gegensatz zur Regierungs-Ampel stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen“, so Rüddel, der selbst auf dem Bauernhof seiner Eltern aufgewachsen ist.

Wie der Abgeordnete weiter mitteilt, fordert die Unionsfraktion beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten oder Neubauten.

„Wir brauchen erfolgreiche, gute landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, die entlastet werden müssen und die vor allem nicht durch die Ampel in diesem Umfang höher belastet werden dürfen. Was die Ampel gegenüber den Bauern abliefert, ist eine Farce“, ergänzt der Christdemokrat.

Bisher galt für die Bauern, dass die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstattet werden konnte. Die Landwirte setzen ihre Fahrzeuge schließlich vor allem auf dem Hof und auf den Feldern ein, weshalb land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Steuer befreit sind. Rüddel: „In fast allen EU-Ländern zahlen die Landwirte zudem weniger Steuern für den Agrardiesel.“

Gehe es nach der Ampel, seien diese Regelungen bald Vergangenheit: „Dadurch wird die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte.“

Festzuhalten sei auch, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nicht außer Konkurrenz arbeiten, sondern im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Klar sei zudem, dass die Einsparungen nicht nur die Landwirte treffen. Denn um die hohen Kosten zu schultern, würden die Bauern gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Und dennoch: „Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück!“

Passend zur Grünen Woche zeigt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Lösungen auf. „Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln. Wir stehen klar an der Seite unserer Landwirte!“, bekräftigt Erwin Rüddel.