Berlin / Region. - „Das gesamte Haushaltsverfahren der Ampel-Regierung des Deutschen Bundestages setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der zweiten Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die ganze Absurdität, von der auch der Wahlkreis betroffen ist“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nach dieser Sitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Parlamentarier bezeichnet das gesamte Haushaltskonstrukt als so unsolide, dass man es hätte komplett neu aufsetzen müssen: „Ein valides Zahlenwerk als Grundlage ist jedoch Fehlanzeige. Änderungen wurden im Tagesrhythmus vorgenommen. Das ganze Verfahren ist eine Farce. Es ist unseriös und ungeordnet, weshalb wir uns im Rahmen der Bereinigungssitzungen nur auf die Einbringung von Anträgen als sogenannte Maßgabenbeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge eingebracht haben.“

Laut Rüddel sticht neben dem Verfahren besonders das Potpourri von Belastungen für Bürger und Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe heraus: Erhöhung der LKW-Maut, höherer CO2-Preis, Agrardieselstreichung, Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas, Plastikabgabe und höhere Luftverkehrssteuer.

„Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen. Der Haushalt 2024 vermittelt keine Aufbruchsstimmung, er sorgt eher für Frust und Angst um die eigene Existenz. Eine verlässliche, stringente Politik ist aus dem Haushalt 2024 nicht erkennbar. Es scheint, als habe die Ampel den Überblick verloren und möchte das Verfahren nach dem Prinzip ‚Augen zu und durch‘ einfach nur noch abschließen“, so der Christdemokrat.

Die Ampel schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, sondern trage weiter zur Verunsicherung bei. Die führenden Mitglieder der Bundesregierung agierten aber weiter wie „Traumtänzer“. Der Bundeskanzler träume immer noch von einem deutschen Wirtschaftswunder, der Wirtschaftsminister von einer grünen Transformation zum Nulltarif und der Finanzminister von soliden Haushalten.

„Dieses ‚Traumtänzertrio‘ sollte sofort aufwachen, ansonsten wird seine Politik mehr und mehr zum Albtraum für Bürger und Unternehmen. Deutschland benötigt endlich eine kluge und vorausschauende Politik. Es bedarf einer wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und finanzpolitischen Kurskorrektur“, bekräftigt Erwin Rüddel.