Berlin / Region. - Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel: „Dies ist keine konjunkturelle Delle. sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an, die auch bis in meinen Wahlkreis hinein spürbar sind: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen.“

Deutschland, so der Parlamentarier, gehört mittlerweile zur Schlussgruppe unter den Industrieländern. Das belegten zum wiederholten Male die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das Vertrauen in den Standort Deutschland sei angesichts der unsicheren und belastenden Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung massiv gesunken. Investitionen flössen in einem nicht gekannten Ausmaß aus Deutschland ab.

„Das politische Mikromanagement in die Betriebe hinein und die Subventionsspirale von Bundesminister Habeck sind in der Sackgasse gelandet. Da helfen auch keine Ministerappelle, die Wirtschaft möge patriotischer sein und in Deutschland investieren. Da helfen Verlässlichkeit, Planbarkeit sowie ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzt. Nicht die Wirtschaft muss patriotischer zum Standort werden, sondern die Bundesregierung“, so Rüddel.

Der weist darauf hin, dass die Fraktionsspitze der Union in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein 12-Punkte-Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vorschlägt, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Dazu zählen unter anderem eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern, eine Genehmigung von unternehmerischen Vorhaben, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht über die Genehmigung entschieden hat, die Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns, eine steuerliche Begünstigung von Überstunden von Vollzeitbeschäftigten sowie die steuerliche Freistellung der ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen für Rentner im Jahr.

Kritik übt der Christdemokrat auch am Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. „Wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand, mehr Arbeit. Da hat die Regierung bisher gnadenlos versagt. Gerade jetzt ist sie gefordert, für Wachstum zu sorgen. Stattdessen lässt sich die Ampel das Wachstumschancengesetz mit neun Milliarden Euro von den Kommunen bezahlen, was wiederum ein erneuter Schlag gegen die Gestaltungskraft, die Selbstverwaltung der Kommunen ist.“

Statt die Kommunen endlich bei ihren zunehmenden Aufgaben zu entlasten, würden sie zusätzlich belastet. Das Wachstumschancengesetz gebe es eigentlich, um die Konjunktur anzukurbeln und die Wirtschaft zu stärken. Schließlich seien Konjunktur- und Wirtschaftspolitik primär Aufgabe des Bundes. Deswegen müsse das Wachstumschancengesetz auch vorrangig aus Bundesmitteln finanziert werden.

„Der aktuelle Gesetzentwurf sieht aber etwas ganz anderes vor. Die Kommunen verlieren einen mehr als doppelt so hohen Anteil ihrer Steuereinnahmen wie Bund und Länder. Das ist das absolut falsche Verständnis. Entsprechend sollten die Länder das Wachstumschancengesetz, das für die Kommunen Steuerausfälle von über neun Milliarden Euro bedeutet, im Bundesrat vorerst stoppen. Bei den geplanten massiven Steuerausfällen für Kommunen darf es nicht bleiben“, bekräftigt Erwin Rüddel.