Erwin Rüddel MdB

Raus aus dem Bürgergeld

Erwin Rüddel: „Prinzip Fordern und Fördern muss wieder Grundsatz werden!“

Betzdorf. - Zu einem Informationsaustausch traf sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit dem Geschäftsführer des Jobcenters in Betzdorf Heiner Kölzer und dessen Stellvertreterin Ramona Mittler. Fazit des Abgeordneten: „Wir müssen raus aus dem Bürgergeld und das Prinzip Fordern und Fördern muss wieder Grundsatz werden!“

Derzeit, dies erfuhr der Parlamentarier, hat der Landkreis Altenkirchen rund 132.000 Einwohner. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,5 Prozent, die Bürgergeldquote bei 3,3 Prozent. „Allein hier haben sich aufgrund der Fallzahlen-Zunahme, stark erhöhter Regelsätze sowie gestiegener Mieten die Ausgaben um über 20 Prozent erhöht“, so die Jobcenter-Verantwortlichen.

Dies bedeutet für das insgesamt 95 Personen zählende Mitarbeiterteam der drei Niederlassungen des Jobcenters im AK-Land große Herausforderungen in den Sparten Zugangserleichterungen durch das Bürgergeld, mehr Neufälle, weniger Integration, Aufnahme von ukrainischen sowie Migranten aus weiteren Herkunftsländern.

„Die Vermittlung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern, was rund 45 Prozent entspricht, steht bei unserer Arbeit aktuell im Vordergrund. Wir haben im Kreis Altenkirchen nunmehr über 2.000 ukrainische Flüchtlinge und belegen damit eine der höchsten Quoten in Rheinland-Pfalz“, erfuhr der christdemokratische Bundestagsabgeordnete.

„Mit großem Engagement wird durch die Jobcenter des Landkreises Altenkirchen unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich in Arbeit vermittelt. Integration in unsere Gesellschaft erfolgt idealerweise über den Arbeitsmarkt. Die durch die ‚Ampel‘-Politik verursachte Wirtschaftsschwäche und die überaus großzügige Struktur des Bürgergeldes macht hier die gestellte Aufgabe nicht gerade einfach“, betonte Erwin Rüddel.

Für etwa 3.700 Bedarfsgemeinschaften und damit circa 7.060 Menschen im Landkreis Altenkirchen beträgt die Summe der bewilligten Grundsicherungsleistungen rund 52 Millionen Euro. Davon trägt der Bund zu 100 Prozent Regelsätze und Krankenversicherung, mit einer Summe von circa 33 Millionen Euro. Kommunal getragen werden rund 19 Millionen Euro für Mieten und Mietnebenkosten. Bildungs- und Teilhabeleistungen, für Klassenfahrten, Freizeiten, Vereinsbeiträge, Nachhilfe, Schul-Mittagessen, Schulbedarf werden ebenso kommunal getragen.

Eine wesentliche Aufgabe zur Bewältigung der entstandenen Problematik sehen die Jobcenter in der Umsetzung vom „Job-Turbo“, durch den Betreffende schneller in Arbeit gebracht werden sollen und das auch können: „Auch hier gilt: Nach der sprachlichen Qualifizierung ist Arbeitsaufnahme zumutbar und fördert eine schnellere Integration.“

Ukrainern, die hierher nach Deutschland kommen, müsse gesagt werden, dass sie sofort, vom ersten Tag an, hier arbeiten dürfen. „Gerade im Alltag und Arbeitsleben entwickelt sich Sprache positiv weiter“, so unisono die beiden Jobcenter-Geschäftsführer. Viele der auf staatliche Bürgergeldleistungen angewiesene Menschen seien motiviert und bereit für eine Arbeitsaufnahme.

„Es ist beispielgebend und effektiv, mit welchem Engagement und Erfolg sich die Jobcenter im Landkreis Altenkirchen einsetzen, um Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie der Versorgung durch Bürgergeld zu überlassen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Im Bild: Zur Situation bei den Jobcentern des AK-Landes tauschten sich die Stellvertretende Geschäftsführerin Ramona Mittler, CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel und Geschäftsführer Heiner Kölzer aus
Foto: Reinhard Vanderfuhr / Büro Rüddel