Berlin / Altenkirchen / Neuwied. - „Wir haben ein Pflege-Problem in Deutschland, dass jetzt auch deutlich im Wahlkreis angekommen ist“, sorgt sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich in den Krisenmodus schalten und die finanzielle wie strukturelle Ausstattung der Pflege im stationären und im ambulanten Bereich verbessern.

Die Pflege sei insgesamt in einer angespannten Situation durch die wachsende Pflegebedürftigkeit, steigende Kosten und fehlendes Pflegepersonal. „Ich befürchte eine dramatische Entwicklung in der Pflege für die Landkreise Altenkirchen und Neuwied, wenn die Belastungen der Träger und Einrichtungen so anhalten", so Erwin Rüddel. Die Zahl der Insolvenzen und Schieflagen steige nicht nur im Westerwald.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müsse endlich eine dringende Pflegereform zügig noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Die Brisanz der Situation habe die Union bereits durch eine parlamentarische Initiative darstellen können. Für die Träger, die Mitarbeiter und die Pflegebedürftigen in Altenkirchen und Neuwied sei es eine belastende Situation. „Viele Pflegeeinrichtungen und -dienste leiden unter der aktuellen Situation. Extreme Kostenanstiege, mangelnde Refinanzierung durch die Kostenträger, verbunden mit Erlöseinbrüchen aufgrund von Personalmangel, sind wesentliche Ursachen“, fasst Erwin Rüddel zusammen. Die Politik dürfe jetzt die Pflegebedürftigen und Pflegeanbieter nicht allein zurücklassen.
    
Notwendig seien jetzt Sofortmaßnahmen: „Die Krankenkassen, die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger müssen die Rechnungen der Pflegeeinrichtungen schneller bezahlen. Die Regelungen für Vergütungsverhandlungen in der Pflegeversicherung müssen vereinfacht werden. Da viele Pflegeeinrichtungen wegen des Fachkräftemangels die Versorgung einschränken müssen, muss unter anderem die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt werden. Wer im Ausland eine dreijährige Ausbildung oder ein Studium sowie ausreichend deutsche Sprachkenntnisse hat, der muss sofort als Fachkraft arbeiten dürfen. Die Digitalisierung in der Pflege muss konsequent durchgesetzt werden. Schließlich darf sich die Ampel nicht wegen interner Streitereien um die notwendigen Gesetzesänderungen in der Pflegeversicherung drücken. Wir haben immer mehr Pflegebedürftige und die Zuzahlungen steigen weiter. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Erwin Rüddel.
    
Die Pflegeversicherung sollte überarbeitet werden. Versicherungsfremde Leistungen wie z.B. Behandlungspflege oder die soziale Absicherung des Pflegepersonals wie Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollten stärkere aus Steuermitteln bezahlt werden. Insgesamt muss die Pflege konsequenter aus Steuermitteln unterstützt werden.

Um bei knapper Personaldecke möglichst viele Menschen qualitätsgesichert versorgen zu können, muss der Personaleinsatz in der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflege flexibilisiert werden. „Das Problem wächst und wird immer akuter. Es braucht jetzt Entscheidungen“, betont Erwin Rüddel.