Erwin Rüddel MdB

Krankenhausreform ist ein Angriff auf ländliche Gesundheitsversorgung!

Erwin Rüddel fordert verbindliche Zusagen für gute Versorgung in der Fläche

Berlin / Wahlkreis. - Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Wahlkreisabgeordneter befürchtet Erwin Rüddel durch die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach für den Umbau des Gesundheitswesens eine dramatische Verschlechterung der Versorgungslage auf dem Land. „Für eine stationäre Versorgung in der Fläche ist es fatal, wenn Prof. Karl Lauterbach einseitig auf die Universitätsmedizin schielt und nur ihr vertraut. Das hat verhängnisvolle Folgen für den ländlichen Raum. Wir brauchen die Universitätsmedizin für schwere spezialisierte Eingriffe, aber wir brauchen auch die stationäre Versorgung in kleineren Krankenhäusern auf dem Land. Grund- und Notfallversorgung müssen zwingend flächendeckend gewährleistet sein", so Rüddel.

Wenn sich Lauterbach mit seiner universitären Staatsmedizin durchsetzen würde, gäbe es in den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied kein einziges Krankenhaus mehr. Die Krankenhausversorgung würde sich dann auf Koblenz, Trier, Mainz und Siegen konzentrieren, fürchtet der Abgeordnete. Deshalb ist es gut, dass die Länder gemeinsam diesen gesundheitspolitischen Albtraum blockieren.
            
Mitverantwortlich für Lauterbachs Geisterfahrt beim Umbau der Kliniklandschaft sei aber auch das Land Rheinland-Pfalz, das es in den letzten Jahrzehnten versäumt habe, selbst eine Krankenhausreform auf den Weg zu bringen, geschweige denn, die hiesigen Krankenhäuser mit den ihnen zustehenden finanziellen Mitteln auszustatten. Die Länder sind gesetzlich für die Krankenhausplanung und die Sicherstellung der Investitionen hierfür zu 100% zuständig. „Unter der Ampel-Regierung Malu Dreyer sind die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser dramatisch unterfinanziert, was auch zu Insolvenzen von Krankenhäusern im Wahlkreis geführt hat. Weitere Insolvenzen von Krankenhäusern werden in Rheinland-Pfalz befürchtet. Gerade wegen dieser Unterfinanzierung müssen heute die Krankenhäuser möglichst viele Leistungen anbieten, egal ob sie diese gut oder weniger gut können, allein um ihren Standort zu finanzieren", betont Rüddel.

Es brauche deshalb eine Grundfinanzierung der Krankenhausversorgung durch Länder, Kassen und Bund, damit flächendeckend eine gute Grundversorgung vorgehalten werden könne. Nach den Planungsvorgaben des Landes könne man sich dann unter den Krankenhäusern absprechen, wer sich welchen spezialisierteren Aufgaben widme, um auch den Qualitätsstandard weiter zu steigern.
            
Harsche Kritik äußert Rüddel auch am Bundes-Klinik-Atlas von Minister Lauterbach: „Offenbar scheinen die Darstellungen im Bundes-Klinik-Atlas oft nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinzustimmen. Das betrifft besonders oft kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Bereits kurz nach dem Start haben eine Vielzahl von Kliniken deutschlandweit Fehlinformationen wegen veralteter oder falscher Daten gemeldet." Der Minister habe bereits eine Überarbeitung ankündigen müssen. „Wir brauchen Transparenz in der Versorgung, auch was die Qualität angeht. Dieser Klinik-Atlas bringt aber nur Verunsicherung, ganz besonders für die Menschen in ländlichen Regionen. Wir hatten bisher mit der etablierten „Weißen Liste“ ein gutes System, das von Krankenhäusern und Patienten akzeptiert wurde. Lauterbach hat jetzt mit seinem Atlas dem Vertrauen in das System einen Bärendienst erwiesen."
            
Sicherlich seien Reformen notwendig, um die Krankenhauslandschaft zukunftsfest zu machen. Entscheidend dabei sei aber auch das „Wie", kritisiert Rüddel das undurchschaubare Agieren des Ministers. „Aus den Ländern hagelt es Kritik. Verbesserungsvorschläge will der Minister nicht annehmen. Am Ende haben wir mehr Zentralismus, Planwirtschaft und Kontrollbürokratie, aber weniger Sicherheit in der stationären Versorgung. Hinzu kommt jetzt auch noch die Verwirrung um den Bundes-Klinik-Atlas.“

Eine Krankenhausreform ist dringend geboten, weil in den letzten Jahren durch medizinischen Fortschritt immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden können. Auch der latente Personalmangel in der medizinischen und pflegerischen Versorgung verlangt nach Abbau von Doppelstrukturen und einer besseren Vernetzung. Hier sind Bund und Land auch gefordert, ausreichend Mittel für die konsequente Digitalisierung in der Versorgung bereitzustellen. Ein großes Plus ergäbe sich aus den Plänen für eine weitere Ambulantisierung der Kliniken. Ambulant vor stationär müsse die Devise sein: „Es gibt immer mehr Aufgaben, die in der Vergangenheit stationär erfüllt werden mussten, die in den ambulanten Bereich hinüber wechseln können. Die Kliniken erhalten so mehr Möglichkeiten und die Versorgungslage in der Fläche wird gestärkt."
            
Nach Ansicht Rüddels brauche es neben der Ambulantisierung aber auch eine konsequente Digitalisierung in den Kliniken. Auch wenn mit den Digitalgesetzen im Gesundheitswesen Anfang des Jahres ein erster wichtiger Schritt gegangen worden sei, könne man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen. „Als Gesundheitspolitiker sehe ich jetzt meine Aufgabe darin, alles daran zu setzen, dass eine gute, ambulante und stationäre Versorgung in der Fläche erhalten bleibt. Einerseits die notwendige Reform auf den Weg zu bringen, dass nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen muss, sondern dass es eine notwendige Aufteilung von Aufgaben in Regionen gibt. Dass die ambulante Versorgung auch in Krankenhäusern zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung in der Fläche gestärkt wird und dass die Krankenhäuser endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung haben," so Rüddel abschließend. Und es müssten Anreize geschaffen werden, damit mehr Ärzte bereit sind, im ländlichen Raum zu arbeiten und sich niederzulassen.