Berlin / Mainz / Region. – „Wir brauchen eine Krankenhausreform, weil wir mehr Qualität und Sicherheit in der Versorgung wollen. Wenn ein Krankenhaus neben der Grund- und Regelversorgung speziellere Behandlungen anbietet, muss es hierfür verbindlichere Standards geben. Da sind sich alle einig. Aber man kann Ballungsräume und ländliche Regionen nicht über einen ‚Kamm scheren‘, wie es jetzt die Berliner ‚Ampel‘ beschlossen hat“, ärgert sich der Gesundheitspolitiker und heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die Berliner „Ampel“ sieht - laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - kein Problem darin, dass durch die Reform einige 100 Krankenhäuser nicht mehr gebraucht werden. Erwin Rüddel hat mit dieser Haltung die große Sorge, dass im „Blindflug“ gerade kleinere und notwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum geschlossen werden oder in den Ruin getrieben werden. „Derzeit schreiben in Deutschland 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, und verbindliche Planungsvorgaben für die Reform gibt es weder aus Berlin noch aus Mainz, geschweige die finanziellen Zusagen für die Häuser, diesen Prozess auch anstoßen und umsetzen zu können“, so der Abgeordnete.

Erwin Rüddel unterstützt daher die Forderung des Landkreistages, dass alle Länder bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der Daseinsvorsorge einstehen müssten und diese „Blackbox“ nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen dürften. Die Länder müssten den Vermittlungsausschuss anrufen und hier geschlossen agieren, um noch etwas zu erreichen, gerade auch für die Finanzierungssicherheit der Krankenhäuser.

Gegenwärtig, auch wegen der jetzt schon prekären Lage einiger Krankenhäuser im Wahlkreis, sei es wichtig, so Rüddel, dass die hiesigen Kommunen möglichst geschlossen den Aufruf des Landkreistages deutlich unterstützen, damit die Mainzer „Ampel“ auch den Vermittlungsausschuss über den Bundesrat anruft, um für den ländlichen Raum und gerade den Westerwald noch zu retten, was zu retten ist.

Das Land Rheinland-Pfalz sei aber auch an anderer Stelle gefordert. Über Jahrzehnte habe es keine Steuerung der Krankenhauslandschaft gegeben und auch keine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Beides seien aber gerade Kernaufgaben des Landes. Die rheinland-pfälzischen Kliniken treffe diese Reform doppelt hart und besonders jetzt den Westerwald, da man sowohl vom Bund als auch vom Land im Stich gelassen würde.

Selbst eine Folgenabschätzung oder Auswirkungsanalyse sei den Akteuren verweigert worden. Dabei sei die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausreform auch bei der Union unstrittig. Überarbeitetes Personal, überbordende Bürokratie, verbesserungsbedürftige Behandlungsqualität und finanzielle Nöte seien zu oft Alltag in den Kliniken. Auch müsse die Notfallversorgung gemeinsam mit einer Krankenhausreform gedacht werden.

Es ist wichtig, sofort eine Brückenfinanzierung für die Krankenhäuser bereitzustellen, um ein unkontrolliertes Kliniksterben noch vor Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern. Der Bundesgesundheitsminister müsse die Krankenhausplanung Hand in Hand mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung betreiben und auch die Krankenhausgesellschaften, die Fachverbände und die Vertreter der Kommunen einbinden. „Ich wünsche mir, dass sich Karl Lauterbach und die Ampel in Mainz mehr an Nordrhein-Westfalen orientieren würden. Unsere Nachbarn haben gezeigt, wie man Krankenhausplanung erfolgreich macht und stationäre Versorgung sicherstellt", so Erwin Rüddel.

Die unausgegorene und nicht sicher finanzierte Neubauplanung eines Krankenhauses in Müschenbach setze diesem Krankenhausdesaster der Landesregierung noch die Krone auf. Ein neues Krankenhaus in Müschenbach würde nicht nur Altenkirchen, Kirchen und Hachenburg betreffen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf angrenzende Gebiete wie Selters, Dierdorf, Dernbach oder Asbach haben. „Das Land hat diesen umfassenden Blick nicht und sollte sich an den Planungen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen“, so Rüddel. In NRW sei das Land in Regionen aufgeteilt worden, und Krankenhäusern seien nach 60 Leistungsgruppen Aufgaben zugewiesen worden. Dies ermögliche eine Spezialisierung, wobei Qualitätsstandards durch Mindestmengen an Behandlungen sichergestellt werden. Erst nach dieser Basisarbeit könne man entscheiden, ob, wie und wo ein neues Krankenhaus gebaut werden müsste.