Berlin / Region. - „Bedauerlicherweise offenbart sich auch im Wahlkreis, dass es Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit ihrem Amtsantritt 2021 nicht geschafft hat, eine strukturierte Heimatpolitik zu entwickeln. Als Heimatministerin ist sie komplett ideen- und konzeptionslos, ihr Verhältnis zum Begriff der Heimat blieb immer verkrampft“, konstatiert beklagend der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die grundsätzliche Feststellung dazu beruht auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel: „Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. So wird kritisiert, dass die Bundesministerin keine Fachveranstaltungen mit praktischer Relevanz für die Heimatpolitik organisiert hat. Es gab keinen Austausch mit den Heimatministerien der Bundesländer. Der Blick von Frau Faeser auf dieses Land konzentriere sich auf die großen Ballungszentren.

„Für die besonderen Bedürfnisse und die Herausforderungen ländlicher Regionen, wie meinem Wahlkreis, hat die Bundesinnenministerin keine Idee entwickelt. Dabei leben in diesen Regionen über die Hälfte der Einwohner Deutschlands. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land hat nie im Fokus der Ampel-Regierung gestanden und deshalb haben sich die Räume weiter voneinander entfernt. Wie in anderen Bereichen der Innenpolitik auch, wird Frau Faeser in der Heimatpolitik, außer drei verlorenen Jahren, keine Spuren hinterlassen“, so der christdemokratische Parlamentarier.

Zudem unterstreiche die Beantwortung der Großen Anfrage, dass das Themenfeld gleichwertige Lebensverhältnisse ein blinder Fleck in der Arbeit der Bundesregierung ist. Die Antwort der Bundesregierung sei ein ernüchterndes Musterbeispiel dafür, wie man wenig Inhalt in viele Worte fasst. Wortreich werde erläutert, dass und warum man vom eigenen Handeln eigentlich keine Ahnung hat – mit ausschweifenden Formulierungen werde von der eigentlichen Frage abgelenkt.

„Die Bundesregierung agiert an der Lebenswirklichkeit vorbei und verschließt die Augen vor der Realität. Konkrete Vorschläge zur Stärkung ländlicher und strukturschwacher Regionen fehlen ebenso, wie die Berücksichtigung von Auswirkungen des eigenen Regierungshandelns auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Bundesregierung fehlen jegliche Idee und jegliches Verständnis für die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie ist bei diesem für die Lebensqualität in Deutschland wichtigen Thema im Blindflug unterwegs“, bekräftigt Erwin Rüddel.